• Jobs
  • Immo
  • Auto
  • Kleinanzeigen
  • Trauer
  • Hochzeit
  • Guide
  • Shop
  • Tickets
  • nordbuzz
  • FuPa
  • Werben
  • Kontakt
 
NWZonline.de Nachrichten Politik Meinung

Rechtsstaat hat vor der Barbarei kapituliert

29.08.2018

Oldenburg Man bekommt es inzwischen mit der Angst zu tun: Was sich auch am zweiten Abend der Unruhen in Chemnitz abspielte, ist die Kapitulation des Rechtsstaates vor der Barbarei. Das war eine neue Dimension, es lässt sich erahnen, was uns blüht, wenn die rechte Offensive in diesem Land Erfolg haben sollte. Horden rechtsgerichteter Hooligans und zusammengekarrte Neonazis aus allen Teilen der Republik haben den gewaltsamen Tod eines Deutsch-Kubaners beim Stadtfest von Chemnitz als willkommenen Anlass benutzt, nicht nur organisierte Hetzjagden auf Ausländer zu veranstalten, sondern den Aufstand gegen den Staat zu proben. Und der zeigte sich nicht oder nur unzureichend vorbereitet. Die Polizei war gegen diesen ungehemmten aggressiven Ausbruch von Hass gegen alles Fremde (und gegen die etablierte Politik!) restlos überfordert, offenbar auch deshalb, weil die Gefahr vorher kleingeredet wurde.

Lesen Sie auch: Entfesselter Hass auf den Straßen von Chemnitz

Chemnitz zeigt auch auf, was passiert, wenn aus der vermeintlichen bürgerlichen Mitte heraus Verständnis signalisiert wird, gegen eine angebliche Überfremdung des Landes sogar mit Gewalt vorzugehen nach dem Motto „Wenn der Staat uns nicht schützt, müssen wir das eben selbst tun“. Dazu gehört auch, dass der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, der erst unlängst reflexartig seine Polizei verteidigte, als die lieber die Arbeit der Medien behinderte statt sie vor rechten Attacken zu schützen, ebenso beharrlich schweigt wie Bundesinnenminister Seehofer, der seine „law and order“-Haltung vor allem gegenüber Asylbewerbern sonst bei jeder Gelegenheit betont. Das ist nicht nur peinlich, sondern unerträglich. Auch das trägt zur Verrohung der Sitten bei.

Die Vorfälle von Chemnitz sind auch eine Lehrstunde dafür, was geschieht, wenn man aus falsch verstandener Toleranz Grundwerte unserer Demokratie zur Disposition stellt. Dazu gehört eben auch das Asylrecht. Die heuchlerische Distanzierung der sächsischen AfD von den Gewaltexzessen kann nicht davon ablenken, dass es vor allem die Sprache der rechten Populisten ist, die den Mob dazu ermutigt zu testen, wie wehrhaft diese Demokratie noch ist.

Thomas Haselier

Archiv
Tel:
0441 9988 2085

Weitere Nachrichten:

Nordwest-Zeitung | Polizei | AfD | Stadtfest

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.