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NWZonline.de Nachrichten Politik Meinung

Konturenlose SPD taumelt am Abgrund

11.07.2018

Oldenburg Nur noch 17 Prozent aller Wählerinnen und Wähler würden der SPD ihre Stimme geben. Genauso viele würden derzeit die AfD wählen, so das Ergebnis der jüngsten Emnid-Umfrage. Es ist dieser Vergleich, der das ganze Dilemma der deutschen Sozialdemokratie deutlich macht. Die Partei hat sich von den Populisten das Thema Migration als Kernthema aufdrängen lassen. Es zeigt sich: Der Wähler goutiert das nicht.

Statt endlich sozialdemokratisch Kante zu zeigen und einen klaren Kurs für den konsequenten Erhalt des Asylrechts zu fahren, präsentiert sich die Partei mut- und konturenlos. In der leidigen Migrationsdebatte lässt sich die SPD von der Union die Verantwortung für den Bestand der Groko zuschieben, die der außer Kontrolle geratene CSU-Innenminister Seehofer zur Disposition gestellt hatte.

Einmal mehr versagte die nach dem Wahl-Debakel als Krisenmanagerin ins Amt gehievte Bundesvorsitzende Andrea Nahles, als sie den Widerstand ihrer Partei gegen den faulen Asylkompromiss der Union darauf reduzierte, dass Transitzentren nicht mehr Transitzentren heißen sollen, als änderte das irgendetwas an dem Zynismus, den die vordergründige Umbenennung verbergen soll. Damit stürzt Nahles die eigene Partei erneut in eine Zerreißprobe aus der Furcht heraus, bei einem Scheitern der Groko und den folgenden Neuwahlen noch deutlicher abgestraft zu werden.

Die Partei taumelt weiter am Abgrund. Wie die CDU/CSU erlag auch Nahles letztlich der Versuchung, der AfD das Wasser abzugraben, indem man einfach deren einziges Thema besetzt – ein verhängnisvoller Trugschluss.

Die wirklich drängenden Probleme im Lande geraten derweil immer mehr in den Hintergrund, eben weil keine eindeutigen Positionen in sozialdemokratischer Tradition erkennbar sind: Altersarmut, Pflegenotstand, Steuergerechtigkeit – sozialdemokratische Grundsatzüberzeugungen wurden geopfert auf dem Altar einer propagierten staatspolitischen Verantwortung für die Bildung der von der Basis verabscheuten Großen Koalition.

  Vorstellungen von einer nachhaltigen Rentenreform? Fehlanzeige.

  Bildungsreformen für mehr Chancengleichheit? Mutlos.

  Sozialdemokratischer Widerstand gegen die Aufstockung des ohnehin aufgeblähten Wehretats? Existiert nicht.

  Eine klare Position im Umgang mit dem türkischen Despoten Erdogan? Nicht erkennbar.

 Maßnahmen gegen den Klimawandel? Halbherzig.

Als Hypothek schleppt die Partei auch noch ihre Altvorderen Schröder und Gabriel mit. Altkanzler Schröder steht in der Kritik, weil er sich beim russischen Ölkonzern Rosneft eine goldene Nase verdient. Auch Sigmar Gabriel versilbert seine Kontakte als Bundeswirtschaftsminister und heuert bei Siemens und Alstom an. Das kommt nicht überall gut an. Und mit Per Steinbrück steht noch immer ein Sozialdemokrat für die unglaubliche Milliardenspritze an Großbanken, die sich verzockt hatten.

Der epochale Niedergang der Sozialdemokratie ist jedoch nicht national begrenzt, er hat europäische Dimensionen. Während Europa von den Nationalpopulisten geflutet wird, verabschiedet sich überall die Sozialdemokratie in die Bedeutungslosigkeit. Auf ganze 6,4 Prozent kam 2017 der sozialistische Präsidentschaftskandidat Benoît Hamon in Frankreich. Auch die Sozialdemokraten in den Niederlanden scheiterten bei der zurückliegenden Wahl grandios. Sie stürzten von gut 25 auf 5,7 Prozent ab. Ähnlich erging es den österreichischen und tschechischen Sozialdemokraten. Auch in Spanien geht es abwärts, wenngleich da nicht ganz so dramatisch.

Nur die Engländer stemmen sich noch erfolgreich gegen den Negativtrend. Der Altlinke Jeremy Corbyn und die Labour Party zeigten bei den vorgezogenen Parlamentswahlen, dass es auch anders geht, wenn man sich auf ursprüngliche sozialdemokratische Themen besinnt. Corbyn punktete mit Versprechen wie Verstaatlichung, Steuererhöhungen für die Reichen sowie Bildung für alle, wobei er jetzt auch davon profitieren dürfte, dass viele Brexit-Kritiker sich der Labour Party zuwenden.

Eigentlich wäre der Corbyn-Erfolg eine Nachricht für die hiesige sozialdemokratische Führungsriege um Nahles und Scholz. Doch die haben sich längst mit Haut und Haaren dem Machterhalt in der Groko verschrieben. Dass schon jetzt für die nächste Bundestagswahl Olaf Scholz, dessen Name vor allem mit dem Katastrophen-Gipfel von Hamburg in Verbindung steht, als kommender Kanzlerkandidat gehandelt wird, ist kein schlechter Witz, sondern weiterer Beleg für die Todessehnsucht der deutschen Sozialdemokratie.

Thomas Haselier

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0441 9988 2085

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