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NWZonline.de Nachrichten Politik Meinung

Rentensystem in der Sackgasse

19.07.2018

Oldenburg Kritik an seinen Reformvorschlägen für das Rentensystem hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vehement zurückgewiesen. Heil sprach von einem „vernünftigen Weg“, zu dem es keine Alternative gebe. „Sollen wir zulassen, dass das Rentenniveau weiter absinkt und dass die Beiträge explodieren?“

Die rhetorische Frage des Ministers blendet aus, dass bisher jede Reform des deutschen Rentensystems das Grundproblem nicht beseitigt hat: Das Geld in der Rentenkasse reicht wegen des demografischen Wandels schon mittelfristig nicht mehr aus, um akzeptable Renten zu garantieren. Erst Ende vergangenen Jahres hatte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) festgestellt, dass Geringverdiener und Beschäftigte mit geringen Rentenbeitragszeiten in Deutschland von Altersarmut bedroht sind. Die OECD-Analysten formulieren traditionell vorsichtig. Sie nennen das Bedrohung, was längst Realität ist und sich weiter verschärfen wird.

Weil die Politik seit Jahren unverdrossen an den Eckpunkten unseres bestehenden Rentensystem festhält, muss jede Reform zwangsläufig Makulatur bleiben. Für die Jüngeren heißt es deshalb, immer mehr einzahlen für immer weniger Rente, für viele Ältere: zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel. In Deutschland leben zurzeit etwa 2,7 Millionen Menschen über 65 in Armut oder sind von Armut bedroht.

Hinzu kommt, dass Frauen bei der Höhe der Rente in keinem anderen EU-Land so stark benachteiligt sind wie in Deutschland. Die Rentenlücke zwischen den Geschlechtern beträgt hierzulande 46 Prozent. Die Forderungen an die Politik, das zu ändern, klingen wohlfeil, helfen aber kurzfristig wenig: Neben einer Soli­darrente müsse die Politik für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen sorgen. An dieser Forderung haben sich schon ganze Politikerinnen-Generationen abgearbeitet, ohne dass wirklich nachhaltig etwas geändert worden wäre – mit den bekannten Folgen auch für die Rente. 

Die ständige Flickschusterei wäre gar nicht nötig, man müsste nur mit einigen Tabus brechen. Hilfreich ist ein Blick nach Österreich. Dass die Renten in Österreich deutlich höher sind als in Deutschland, zeigt schon der Anteil am Bruttoinlandsprodukts, der dafür aufgewendet wird: In Österreich sind es knapp 14 Prozent, in Deutschland nur zehn. In Zahlen bedeutet das eine gravierende Besserstellung der österreichischen Rentner. Dort erhält der Durchschnittsrentner unglaubliche 800 Euro monatlich mehr als hierzulande.

Der Hauptgrund dafür ist, dass erworbene Entgeltpunkte in Österreich viel besser bewertet werden als in Deutschland. Und: Der Rentenbeitragssatz liegt in Deutschland bei derzeit 18,6 Prozent, in Österreich bei 22,8. Dabei zahlen in Deutschland Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit jeweils 9,3 Prozent gleich viel ein, während in Österreich 12,55 Prozent auf den Arbeitgeber und 10,25 Prozent auf den Arbeitnehmer entfallen.

Anders als in Deutschland muss in Österreich der Bund die Differenz zwischen Beitragseinnahmen und Ausgaben aus Steuermitteln begleichen. Das ist gesetzlich so festgelegt. Diese „Ausfallhaftung“ hat es ermöglicht, dass der Beitragssatz seit 1988 unverändert geblieben ist. Das macht deutlich mehr Sinn, als Steuermittel in die wenig effiziente Zusatzvorsorge a la Riester zu stecken.

Weiterer Grund für die stabilere Rente in Österreich ist die schrittweise Ausweitung des Kreises der Versicherten auf fast alle Erwerbstätigen einschließlich der Selbstständigen.

Trotz der deutlich höheren Auszahlung ist in Österreich eine Anhebung des Renteneintrittsalters nicht zuletzt auf Druck der Gewerkschaften überhaupt kein Thema, wodurch die Differenz zu den deutschen Rentnern noch größer wird, weil die Erhöhung des Eintrittsalters im Ergebnis eine Rentenkürzung bedeutet. Die Österreicher gehen nach wie vor mit 65 in Rente, und das mit mehr Geld. Der guten Ordnung halber soll aber nicht unerwähnt bleiben, dass die Hürde für einen vorzeitigen Renteneintritt in Österreich deutlich höher ist als in Deutschland.

Erschwerend kommt für die deutschen Rentner hinzu, dass die Besteuerung ihrer Rente schrittweise angehoben wird, bis sie 2040 komplett versteuert werden muss. Für viele Rentner wird dadurch die Rentenanpassung an die Steigerung der Löhne und Gehälter de facto aufgehoben, die Anhebung ihrer Rente deckt nicht einmal den Inflationsausgleich.

Zusammengefasst: Solange in Deutschland die Rentenbeiträge gedeckelt bleiben, solange steuerliche Anteile an der Rentenfinanzierung ausgeschlossen sind, solange ganze Berufsgruppen wie Beamte und Selbstständige aus dem Rentensystem ausgeklammert bleiben, so lange wird jede weitere Rentenreform in der Sackgasse enden.

Thomas Haselier

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Tel:
0441 9988 2085

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