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NWZonline.de Nachrichten Politik Meinung

Von der Feigheit der Verantwortlichen

13.06.2018

Oldenburg Das dürfte einer der bizarrsten TV-Momente des Jahres gewesen sein: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) tritt bei „Anne Will“ auf und „übernimmt Verantwortung“ für den vermutlich schwärzesten Skandal ihres politischen Lebens. Zur Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sagte sie da: „Ich bin für die Dinge politisch verantwortlich.“ Im wirklichen Leben bedeutet „Verantwortung übernehmen“ auch handeln. Das tut Merkel aber nicht. Ihr „Bekenntnis“ bleibt folgenlos, bleibt eine hohle Phrase. Aber wenigstens erkennt die Kanzlerin an, dass dieser Skandal Resultat ihres politischen Handelns von 2015 sowie des katastrophalen Managements der daraus resultierenden Asyl-Krise ist.

Zeit also für eine Zwischenbilanz der immer unübersichtlicher werdenden Bamf-Affäre.

Merkel bei Anne Will (Foto: Wolfgang Borrs/NDR/dpa)

Der Skandal rund um das Amt hat sich inzwischen massiv ausgeweitet und kann mit Fug und Recht als ein Skandal des gesamten deutschen Asyl- und Einwanderungswesens betrachtet werden. Es geht um viel mehr als die im April bekannt gewordenen Ungeheuerlichkeiten aus der Bremer Außenstelle. Zwischen 2013 und 2016 sollen dort in mindestens 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt worden sein. Es gibt Vorwürfe nicht nur gegen die Beamten, sondern auch gegen Anwälte und Übersetzer. Auch von Zahlungen ist die Rede. Hier ist der Staatsanwalt aktiv.

Als diese Bombe geplatzt war, ging es Schlag auf Schlag: Immer neue Peinlichkeiten aus dem Inneren des Bamf kamen ans Tageslicht und führten direkt zum Kern der Sache. Schnell zeigte sich nämlich: In diesem Amt galt von Anfang an in allen Außenstellen flächendeckend das Prinzip „Schnelligkeit statt Gründlichkeit“ mit dem Ziel, die politischen Verantwortlichen von Vorwürfen zu entlasten, sie hätten die Lage nach dem chaotischen Zustrom von rund einer Million Menschen über die Grenzen nicht im Griff.

Das illustriert am besten ein Brief des Gesamtpersonalrates des Bamf an die Behörden-Chefin Jutta Cordt, der vor wenigen Tagen bekannt wurde. Die Belegschaftsvertreter verwehren sich gegen Schuldzuweisungen an die Mitarbeiter – und benennen politische Vorgaben als Grund für das Chaos. Da heißt es: „Diese Asylbearbeitung verfolgte und verfolgt prioritär das vorgegebene Ziel pressewirksam signalisieren zu können: ,Wir haben es geschafft‘.“

Das Vorgehen im Amt wird so beschrieben: „So sollen Personen mit Flüchtlingsschutz zweimal zu einem Gespräch geladen werden, das jedoch ausdrücklich freiwillig sein soll. Wer zweimal dem Gesprächsangebot nicht nachkommt, bekommt einen positiven Vermerk. Es gibt die ausdrückliche Anweisung, ,Papiere nicht anzufordern‘.“ Im Klartext bedeutet das: Wer sich wegduckte, wurde dafür belohnt und durchgewinkt.

Auch bei dieser Zeitung haben sich Bamf-Mitarbeiter gemeldet und über die Zustände im Amt gesprochen. So berichtete ein Mitarbeiter der Behörde, es existierten Vorgaben, wie viele Bescheide ein Entscheider pro Tag zu schaffen habe. Die Quote lag nach seinen Angaben statistisch bei 3,5 Entscheidungen pro Tag. Allerdings seien die meisten der elektronischen Akten nicht vollständig für eine sachgerechte Entscheidung gewesen. Um „gute Akten“, also vollständige Unterlagen mit klaren Sachverhalten, habe es einen regelrechten Wettbewerb gegeben. Der Mann, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will: „Jeder, der sorgfältig gearbeitet hat, konnte diese Quote niemals erfüllen.“ Das bedeutet, es ist mit zehntausenden, wenn nicht hunderttausenden fehlerhaften Bescheiden zu rechnen. So konnte es auch geschehen, dass ein rechtsradikaler Bundeswehroffizier sich als syrischer Flüchtling tarnte. Franco A. durchlief die Mühlen des Bamf und wurde dort nicht als Deutscher erkannt, obwohl er kein Arabisch sprach.

Frank-Jürgen Weise

Das alles ist eine direkte Folge politischen Handelns. Im Herbst 2015 hatte das Kanzleramt die Asylkrise zur Chefsache gemacht. Die Behörden waren nicht in der Lage, den Zustrom von Asylbewerbern zu ordnen, zu kanalisieren und flächendeckend einem rechtsstaatlichen Verfahren zuzuführen. Richten sollte es Peter Altmaier als Flüchtlingskoordinator mit Frank-Jürgen Weise als Bamf-Chef an seiner Seite. In einem Gespräch mit der Neuen Zürcher Zeitung beschrieb Weise im Dezember 2016 seinen Arbeitsauftrag so: „Stellen Sie das ab, die unendlichen Wartezeiten und die schlimmen Bilder.“ Und Weise tat das – mit den beschriebenen Mitteln.

Die Missstände, die Überforderung und der Druck halten bis heute an. Das gibt sogar der amtierende Innenminister zu. Horst Seehofer (CSU) sagte es am Montag mit aller Deutlichkeit: In Moment habe man die Dinge nicht im Griff. Mit dem bestehenden Asylsystem seien die Probleme nicht zu lösen und kein Vertrauen zurückzugewinnen.

Einer der sich auskennt, ist auch Otto Schily (SPD). Der Ex-Innenminister sagte, die Vermutung liege nahe, dass die Fach- und Rechtsaufsicht nicht funktioniert habe. Das Bamf sei immer noch überlastet. Die Bamf-Mitarbeiter seien daran nicht Schuld – es müsste die politische Verantwortung geklärt werden. Genau deswegen spricht sich Schily auch für einen Untersuchungsausschuss des Bundestages aus, – den es aber wohl nicht geben wird.

Bei den politisch Verantwortlichen von SPD und Union gilt nämlich das Motto „rette sich wer kann“. Der ehemalige Flüchtlingskoordinator Altmaier redet sich damit heraus, das Bamf sei ja eine nachgeordnete Behörde des Innenministeriums. Die Kanzlerin aber, der Weise mit seiner Strategie gegen „schlimme Bilder“ vermutlich die Kanzlerschaft gerettet hat – die übt sich in folgenlosen Phrasen.

Der Bamf-Skandal ist also im Grunde auf eine einfache Formel zu bringen: Weil die Große Koalition aus CDU und SPD das Problem eines rechtsstaatlichen Verfahrens für eine Millionen Asylbewerber nicht zu stemmen vermochte, griff sie zu manipulativen Scheinlösungen, die mit massivem Druck auf Staatsbedienstete durchgesetzt wurden.

So wurde das Bild gewahrt – und der Rechtsstaat entkernt.

Dr. Alexander Will
Leiter Newsdesk
Politikredaktion
Tel:
0441 9988 2092

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