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NWZonline.de Nachrichten Politik Meinung

Nwz-Analyse Zum Fall Jamal Khashoggi: Zur Abschreckung ein Mord

23.10.2018

Oldenburg Der Fall Jamal Khashoggi dürfte als einer der übelsten politischen Morde des frühen 21. Jahrhunderts in die Geschichte eingehen. Er zeichnet sich nicht nur durch entmenschte Grausamkeit aus, sondern auch durch zynische Missachtung völkerrechtlicher und diplomatischer Regeln.

Die Affäre um den Tod des Politikers und Journalisten wird dennoch in Europa von verschiedenen Fehlwahrnehmungen über das saudische Regime und das Opfer geprägt. Guter Demokrat wird von böser Regierung ermordet – so einfach ist es eben nicht. Das gilt auch für die politischen Auswirkungen auf die gesamte Region, denn der Khashoggi-Mord ist Teil eines auf Leben und Tod und ausgefochten Machtkampfes im Vorderen Orient.

Die Täter

Der Mord wurde höchstwahrscheinlich direkt vom starken Mann Saudi Arabiens, Kronprinz Mohammed bin Salman, in Auftrag gegeben. Salman hat das Land spätestens seit Ende 2016 im Griff, im Juni 2017 wurde er offiziell Kronprinz und damit Nachfolger des erkrankten Königs Salman ibn Abd al-Aziz. Im Westen wurden der Kronprinz und seine vorsichtigen innenpolitischen Lockerungsübungen zunächst bejubelt – so wie er jetzt verteufelt wird. Insbesondere die deutsche Außenpolitik glänzte dabei durch Fehlanalysen und eine inkonsistente Saudi-Arabien-Politik. Zunächst schalt Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) die Saudis als „Abenteurer“ und kritisierte ihre regionale Machtpolitik. Dann entschuldigte sich sein Nachfolger Heiko Maas (SPD) für diese Aussage – und das auch noch unmittelbar vor der Khashoggi-Affäre.

Dabei ist das saudische Regime weder ein Abenteurer-Regime noch schuldet man ihm wie auch immer geartete Entschuldigungen. Sein Charakter hat sich seit der Entstehung des Königreiches in den 20er Jahren des 20. Jahrhunderts nicht verändert.

Es ist ein monarchisches islamisches Regime des Absoluten und Extremen.

Die absolute Monarchie ohne Kontrollinstanzen ist in Saudi Arabien Realität. Sie ist ein Beispiel der Orientalischen Despotie des 21. Jahrhunderts, wie sie bereits Montesquieu vor 200 Jahren beschrieben hat. Die herrschenden Eliten, die sich um Mitglieder der Königsfamilie bilden, sind von absolutem Willen zum Machterhalt geprägt. Frondeuren, die keinen Erfolg haben, ergeht es schlecht. Aus diesem Grund sind auch die Mittel in Machtkämpfen extremer Natur.

Das gilt für den vermeintlichen Reformer Mohammed bin Salman ganz besonders. Seine „Reformen“, wie Genehmigungen für Kinos oder die Aufhebung des Verbots für Frauen, Auto zu fahren, sind im Kontext des Machterhalts zu sehen. Es sind keine Zeichen der Liberalisierung.

Diese „Reformen“ waren jedoch gegen die extremistischen Kreise innerhalb des saudischen Establishments gerichtet, die nach Ansicht der „Reformer“ außenpolitische und außenwirtschaftliche Kooperationen mit dem Westen gefährdeten. In diesem Kontext sind Schläge des Kronprinzen gegen den Klerus, verschiedene Geschäftsleute sowie Offiziere in der mächtigen Nationalgarde zu sehen. Das innenpolitische Angebot des Kronprinzen an die Saudis formulierte der „Economist“ jüngst so: „Akzeptiert meine Herrschaft im Tausch für soziale Liberalisierung und wirtschaftliche Modernisierung.“ Aus genau diesem Grund – politischer Opportunität – verabschiedete sich das saudische Regime auch von der Unterstützung des islamischen Terrorismus.

Außenpolitisch hat das an Menschen arme Königreich dabei ebenfalls ein absolutes Ziel: Als Reich der Familie Ibn Saud im mittelöstlichen Chaos zu überleben. Dabei sieht sich Riad einer so absoluten wie realen Bedrohung durch den Iran und die schiitische Internationale ausgesetzt, die es mit extremen Mitteln und zum äußersten entschlossen bekämpft.

Das Opfer

Im Westen wird Jamal Khashoggi als Demokrat, furchtloser Journalist und Liberaler dargestellt. Nichts könnte ferner der Realität liegen. Khashoggi war viele Jahre ein System-Insider. Er beriet eine Reihe von Prinzen und wurde dafür mit leitenden Positionen in den gleichgeschalteten Medien belohnt.

Jamal Khashoggi (Foto: DPA)

Es gibt aber in Saudi Arabien keine freie Presse. Es gibt nur Propaganda. Journalisten sind gleichzeitig Zensoren und Propagandisten. Mit dem Aufstieg Mohammed bin Salmans kam Khashoggi in eine gefährliche Situation. Er geriet zunehmend in Widerspruch zu dessen Politik. Insbesondere betraf das den Krieg im Jemen, die ökonomischen Reformen sowie den Konflikt mit dem Emirat Katar und die Annäherung an Israel. Khashoggi kritisierte, Saudi Arabien habe sich von seinen Wurzeln im politischen Islam abgeschnitten – insbesondere forderte er eine Annäherung an die Muslimbrüder.

Sowohl Muslimbrüder als auch der in Saudi Arabien herrschende Wahabismus sind nun extreme sunnitische Spielarten des Islam – aber sie sind auch verfeindet. Besonders der Flirt mit den Muslimbrüdern erzürnte offenbar die neuen Machthaber um den Kronprinzen. Sie sahen ihre eigene islamische Legitimation angegriffen. Seit vergangenem Jahr lebte Khashoggi deswegen im Ausland und profilierte sich in den USA massiv als Kritiker des Regimes. Der Mord an dem „Verräter“ hatte nun offensichtlich auch den Zweck, Nachahmer nachhaltig abzuschrecken. Er ist eines der extremen Mittel, derer saudische Eliten sich für den Erhalt der absoluten Macht bedienen.

Strategischer Zusammenhang

Saudi Arabien hat sich durch den Mord politisch über die Maße geschadet. Es profitieren dagegen Iran und die Türkei. In Ankara herrschen Recep Tayyip Erdogan und seine AKP, die der Ideologie der Muslimbrüder anhängen. Sie können diese Affäre politisch gegen Riad nutzen, um die Saudis zu schwächen – und gleichzeitig von den eigenen Defiziten bei den Menschenrechten ablenken. Ähnliches gilt für den Iran, nur noch nachdrücklicher. Jede Schwächung Riads, etwa durch ein Waffenembargo, ist ein Gewinn für Teheran.

Mit Maßnahmen gegen Saudi Arabien stützen Europa und Deutschland also in jedem Fall den Iran und sind damit freiwillig oder unfreiwillig Verbündete der schiitischen Internationale, die sich sowohl gegen die sunnitischen Golfstaaten als auch und vor allem gegen Israel richtet.

In der Tat ist die Situation nicht einfach: Einerseits kann keine Demokratie einen politischen Mord hinnehmen – andererseits würden durch die Schwächung der Saudis anderen, auf lange Sicht für die mittelöstliche Stabilität weitaus gefährlicheren, Mächten Unterstützung zu Teil. Hier mag Äquidistanz zum Iran und Saudi Arabien und eine gleichzeitig verstärkte Unterstützung Israels eine Lösung sein. Erstere ist allerdings durch die zementierte proiranische Haltung der Europäer im Atomstreit nur schwer umzusetzen.

Dr. Alexander Will Leiter Newsdesk / Mitglied der Chefredaktion (Überregionales)
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