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NWZonline.de Nachrichten Politik Meinung

Nwz-Analyse Zum Iran: Ist der Iran eine Bedrohung für Deutschland?

08.08.2018

Oldenburg Die USA haben scharfe Sanktionen gegen den Iran verhängt. Die Bundesregierung und die Europäische Union kritisieren das massiv und schmieden Pläne, wie diese zu umgehen seien. Europäischen Firmen soll unter allen Umständen das Iran-Geschäft gesichert werden. Damit aber stärkt Europa direkt das Regime in Teheran – und das ist gefährlich. Auch für Deutschland.

Ein Blick in die jüngst erschienen Verfassungsschutzberichte der Länder und des Bundes genügt, um zu erkennen, welche Politik das Mullah-Regime wirklich treibt. Dort nämlich firmiert Teheran ausgesprochen prominent – in den Kategorien Spionage, Cyber-Angriff, Proliferation und islamistische Propaganda. Zudem erscheint in den Papieren auch die vom Iran gesteuerte schiitische Terror-Organisation Hizb Allah aus dem Libanon.

Das drängendste Problem ist dabei sicher die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägermittel, also von Raketentechnologie, die so genannte Proliferation. Der Iran wird in diesem Zusammenhang in den neuesten Verfassungsschutzberichten von Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Baden-Württemberg genannt. Zunächst stellen die Behörden fest, dass der Iran die Beschränkungen, die aus dem Atomabkommen mit dem Westen (JCPOA) resultieren, weitgehend einhält. Im nordrhein-westfälischen Bericht ist von einem „starken Rückgang“ von Beschaffungsversuchen für das Atomprogramm die Rede.

Das mag zum einen daran liegen, dass der Iran tatsächlich das Abkommen in Europa nicht gefährden will. Zum anderen verfügt der Iran jedoch bereits über die technologischen Voraussetzungen für den Bau der Bombe, wenn Teheran sie auch zurzeit nicht nutzt. Das zeigen nicht zuletzt Erkenntnisse aus den von israelischen Diensten erbeuteten iranischen Atomarchiven sowie die Drohungen aus Teheran, jederzeit neue Zentrifugen zur Anreicherung in den Einsatz bringen zu können.

Anders sieht es bei Raketentechnologie aus, und hier warnen die deutschen Behörden deutlich. Der Hamburger Bericht konstatiert, der Iran verfolge „unverändert ein ambitioniertes Programm zur Modernisierung seiner Raketentechnik mit dem Ziel einer weiteren Erhöhung der Reichweite“. Verhinderung derartiger Beschaffungsversuche bilde daher auch „einen Schwerpunkt bei der Proliferationsbekämpfung“. In Baden-Württemberg stellen die Beamten fest, der Schwerpunkt der iranischen Beschaffungsversuche liege „im Erwerb von Vakuum- und Steuerungstechnik, Messgeräten sowie weiterer Ausrüstung“. Das Land verfüge über mindestens drei Raketentypen, mit Reichweiten von über 2000 Kilometern.

Damit ist Südost-Europa erreichbar, vor allem aber Israel. Das International Institute for Strategic Studies in London kam in diesem Jahr zu dem Schluss, dass mindestens diese drei Mittelstreckenraketen-Typen für den Einsatz von Atomwaffen entworfen worden sind. Im Mai berichtete die New York Times über sich verdichtende Erkenntnisse, dass der Iran in der Lage sei, innerhalb von kurzer Zeit auch Interkontinentalraketen zu bauen, die dann in der Lage wären, Mittel- und Westeuropa sowie die USA zu erreichen und Atomsprengköpfe ins Ziel zu bringen.

Cyberangriffe auf deutsche Ziele und Spionage sind weitere unfreundliche Aktivitäten des Iran in Deutschland. Sieben Verfassungsschutzbehörden berichten aktuell darüber. In Baden-Württemberg registrierte der Geheimdienst „besonderes Interesse an wissenschaftlichen und militärischen Einrichtungen“. Ausspähung und Bekämpfung von Oppositionellen werden unter anderem in NRW, Hamburg und Sachsen-Anhalt registriert. In Brandenburg und Niedersachsen wird der Iran neben Russland und China als „Hauptträger der Spionageaktivitäten“ genannt.

Das Regime in Teheran nutzt zudem Deutschland als Basis für seine islamistische Propaganda und als Rückzugsraum für die von ihm finanzierte und abhängige schiitische Terrororganisation Hizb Allah. Über deren Aktivitäten berichten sechs Verfassungsschutzbehörden. In NRW heißt es: „Deutschland stellt für die Organisation einen Operationsraum dar, der für logistische Unterstützungsleistungen wie die Generierung von Finanzmitteln und die Rekrutierung neuer Mitglieder genutzt werden kann.“ Zudem gebe es Hinweise auf „Waffenbeschaffungsaktivitäten“.

Der politische Arm der Hizb Allah ist in Deutschland legal, der militärische steht auf der EU-Terrorliste. Das ist angesichts der Zielsetzung fragwürdig, die laut bayerischem Verfassungsschutzbericht vor allem in der „Zerstörung des Staates Israel“ besteht. Nichtstaatliche Milizen spielen in der iranischen Strategie eine zentrale Rolle. Sie sind bewährte Werkzeuge der Einflussnahme.

In Bayern und Hamburg registrierten die deutschen Dienste erhebliche Aktivitäten von Teheran gesteuerter schiitischer islamischer Vereinigungen. Diese dienten „im Sinne des ,Revolutionsexportes‘ als Foren für Versuche der Einflussnahme durch den Iran“, heißt es in München. Schiitische Gläubige aller Nationalitäten seien in der dortigen Moschee der Islamischen Vereinigung in Bayern „einer schiitisch-islamistischen Indoktrination ausgesetzt“.

Im Hamburger Bericht ist zu lesen, pro-iranische Einrichtungen in Deutschland seien „grundsätzlich als Instrument der iranischen Staatsführung zu bewerten“. Sie repräsentierten eine Werteordnung, die „mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist“. In Hamburg sei solch ein Zentrum die Moschee des „Islamischen Zentrums Hamburg“ (IZH). Obwohl die Inhalte „moderat formuliert“ seien und „nur selten Angriffsflächen böten“, strebe das IZH an, „den Export der iranischen Revolution zu verwirklichen“.

Fazit: Das Regime im Iran verfolgt eine ganze Reihe feindlicher Aktivitäten gegen Deutschland und andere demokratische Staaten. Deutschland ist in vielerlei Hinsicht ein direktes Angriffsziel iranischer Geheimdienste. Für die pro-iranische Ausrichtung der deutschen Außenpolitik spielt das jedoch aktuell keine Rolle.

Dr. Alexander Will Leiter Newsdesk / Mitglied der Chefredaktion (Überregionales)
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