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NWZonline.de Nachrichten Politik Meinung

Pakt mit Pferdefuß

03.11.2018

Oldenburg Als diese Zeitung im Juni erstmals ausführlich über den „Globalen Pakt für sichere, ordentliche und reguläre Migration“ (Global Compact for Migration) berichtete, interessierte das Thema kaum jemanden. Das Papier soll im Dezember auf einer UN-Konferenz in Marrakesch unterzeichnet werden und einen Rahmen für weltweite Aus- und Einwanderung bilden. Das Desinteresse ist kurz vor der Tagung in Marokko verschwunden. Inzwischen ist vielmehr massiver Streit in Deutschland und Europa über das Vorhaben ausgebrochen.

Am Freitag kündigte das Auswärtige Amt eine Informationsoffensive gegen Kritik an dem Papier an. Der Pakt sei keine Einschränkung der Souveränität einzelner Staaten, sagte ein Sprecher. Er sei eine politische, nicht bindende Willensbekundung der internationalen Gemeinschaft, kein Abkommen. Regierungssprecher Steffen Seibert fühlte sich bemüßigt, auf Twitter ebenfalls für den Pakt in die Bresche zu springen.

Staaten wenden sich ab

Unterdessen wenden sich mehr und mehr Staaten ab: Nachdem Österreichs Regierung bereits erklärt hatte, in Marrakesch nicht zu unterschreiben, kommen nun auch sehr skeptische Äußerungen aus Tschechien, Kroatien und Dänemark. Die Vereinigten Staaten, Australien und Ungarn haben bereits angekündigt, nicht zu unterzeichnen. Begründung: Hier werde Souveränität eingeschränkt und das Prinzip aufgeweicht, dass jeder Staat selbst bestimmen kann, wer sich zu welchen Bedingungen auf seinem Territorium niederlässt. Mehrere asiatische Staaten denken noch darüber nach, ob sie wirklich mittun wollen. In Deutschland hat innerhalb der CDU/CSU die konservative Werteunion noch in letzter Stunde Bedenken gegen den Pakt angemeldet.

Was also ist es, das noch kurz vor Toresschluss zu solchen Kontroversen führt? Was sind die kritischen Punkte dieses UN-Paktes? Und wie bindend ist er für die Unterzeichner wirklich?

Grautöne

Wie immer im Leben und der Politik gibt es kein klares Schwarz und kein reines Weiß. Natürlich ist nichts dagegen einzuwenden, wenn sich Staaten auf Maßnahmen gegen Menschenhandel und Schleuser verständigen. Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn Regierungen darauf verpflichtet werden, Personaldokumente auszustellen und Rückkehrmöglichkeiten für Migranten zu schaffen. All das ist Gegenstand des Paktes – aber eben auch Punkte, die massiv problematisch für Aufnahmeländer sind.

Das beginnt bereits beim Tenor des Paktes: Migration wird nämlich als eindeutig positiv gewertet. Dass sich daraus immer Probleme und Kosten für Aufnahmeländer ergeben, wird ignoriert. Migration, heißt es da, sei „eine Quelle des Wohlstandes, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“.

Das atmet den Geist eines Vorgängerdokumentes, auf das im Pakt Bezug genommen wird und das Migration bedingungslos positiv beschreibt. Es handelt sich um den Bericht des UN-Generalsekretärs António Guterres aus dem Dezember 2017. Es gehe darum, „den Nutzen von Migration zu maximieren, anstatt sich obsessiv mit der Minimierung von Risiken zu befassen“, schrieb Guterres damals. Die Staaten hätten zwar das Recht, „darüber zu entscheiden, wer ihr Hoheitsgebiet betreten und darin bleiben darf“. Eine „kontraproduktive Politik, die Migration einschränken will“ untergrabe jedoch die „Fähigkeit der Staaten diesen vorrangigen Anliegen gerecht zu werden“. Der Pakt ist nun letztlich ein Papier, das diese Haltung, ein wenig verschleiert, in neue Form gießt.

Illegal wird legal

Grundsätzlich unternimmt der Pakt nun den Versuch, illegale in legale Einwanderung zu verwandeln. Es gehe darum, „die Verfügbarkeit von Wegen für eine sichere, geordnete und reguläre Migration zu verbessern und zu diversifizieren“. An anderer Stelle verpflichten sich die Staaten, gesetzliche Mechanismen zu entwickeln, die illegalen Einwanderern zu einem legalen Status verhelfen. Zudem sollen Einwanderungsländer überprüfen, „ob Sanktionen eine geeignete Antwort auf irreguläre Einreise oder irregulären Aufenthalt … sind“. Im Klartext: Illegale Einreise und illegaler Aufenthalt sollen straffrei gestellt werden.

Auf einer praktischen Ebene bedeutet das, die Staaten verpflichten sich auch, interne Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Einwanderung zu entschärfen. So enthält das Papier eine Verpflichtung, „Entziehung der Freiheit von Migranten nur als letztes Mittel einzusetzen“. Abschiebehaft wäre damit zumindest in Frage gestellt.

Staaten, die den Pakt unterzeichnen, verpflichten sich zudem zu umfangreichen Leistungen an Migranten. Obwohl in dem entsprechenden Punkt von „Grundleistungen“ die Rede ist geht es in Wirklichkeit weit darüber hinaus: So sei Migranten „inklusive und gleichberechtigte Bildung“ zu ermöglichen sowie der Zugang zu „Möglichkeiten des lebenslangen Lernens“ zu erleichtern, indem „die Kapazitäten der Bildungssysteme verstärkt werden“.

Schlag gegen freie Meinung

Kreuzgefährlich für die Meinungs- und Pressefreiheit wird es schließlich in Punkt 17. Unter dem Vorwand des Kampfes gegen „Rassismus, Rassendiskriminierung, Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz“ verpflichten sich unterzeichnende Staaten nicht nur, den öffentlichen Diskurs über Einwanderung zu kontrollieren, sondern auch, ihn in eine bestimmte Richtung zu lenken: „Wir werden … eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien, einschließlich Informationen im Internet, fördern, unter anderem durch Sensibilisierung und Aufklärung von Medienschaffenden hinsichtlich Migrationsfragen und –begriffen, durch Investitionen in ethische Standards der Berichterstattung und Werbung“, heißt es da. Die Staaten verpflichten sich hier zu nichts weniger als einer großangelegten Agitationskampagne pro Einwanderung. Wenn schließlich freigiebig mit unbestimmten Gummibegriffen wie „Fremdenfeindlichkeit“, „Diskriminierung“ oder „Intoleranz“ operiert wird, ist das durchschaubar ein Instrument zur Diffamierung jeglicher kritischer öffentlicher Äußerungen über Einwanderung – und letztendlich ein Weg, diese Kritik staatlich zu unterbinden. Sollen außerdem Gruppen von Einwanderern in diesem Zusammenhang Kollektivrechte bei der Verfolgung mutmaßlicher „Diskriminierung“ zugestanden werden, ebnet das den Weg in die Etablierung stabiler Parallelgesellschaften mit scharfen juristischen Waffen gegen die Bevölkerung der Zielländer.

Zweifelhafte Unverbindlichkeit

Bleibt zu fragen: Wie steht es nun um die Verbindlichkeit des UN-Migrationspaktes? Der Text selbst ist zumindest an einer Stelle eindeutig – in Wirklichkeit aber ein unbestimmter Eiertanz. Da heißt es „Dieser Globale Pakt stellt einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar.“ So weit, so gut. Allerdings kommen in dem Text rund 90 Mal die Worte „verpflichten“ und „Verpflichtung“ vor. Das klingt bindend. Ebenso wie dieser Satz: „Wir verpflichten uns, die im Globalen Pakt niedergelegten Ziele und Verpflichtungen … zu erfüllen und zu diesem Zweck auf allen Ebenen wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um eine in allen Phasen sichere, geordnete und reguläre Migration zu ermöglichen.“ Und weiter: „Wir legen allen Mitgliedstaaten nahe, so bald wie möglich ambitionierte nationale Strategien zur Umsetzung des Globalen Paktes zu entwickeln…“. Schließlich bleibt die Frage: Warum sollte man sich zu etwas verpflichten, das man dann ohnehin nicht umsetzen will?

Das bedeutet: Ist der Pakt auch vordergründig nicht bindend, so ist das Ziel doch, seine Grundsätze durch die Hintertür in die Rechtsordnung der Unterzeichnerstaaten zu integrieren. Die jetzige Bundesregierung hat das mit Sicherheit vor, obwohl der Bundestag über diesen Pakt weder debattiert noch abgestimmt hat. Parallelen zu den Vorgängen um den TTIP-Vertrag drängen sich auf.

Gefährliches Papier

Fazit: Der Pakt an sich hat durchaus positive Elemente. Es ist zudem mehr als unseriös, auf Grundlage des Textes das Schreckgespenst einer neuen Millioneneinwanderung an die Wand zu malen. Das kann niemand mit Sicherheit voraussagen. Es bleiben jedoch schwerste Pferdefüße, die sich insbesondere aber nicht nur in der kompromisslos positiven Sicht auf Einwanderung und den Versuchen der Knebelung einer freien öffentlichen Debatte äußern. Diese Punkte sind schlicht inakzeptabel und gefährlich.

Der Globale Pakt im deutschen Volltext.

Dr. Alexander Will
Leiter Newsdesk
Politikredaktion
Tel:
0441 9988 2092

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