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NWZonline.de Nachrichten Politik Meinung

Riss nur oberflächlich gekittet

15.06.2018

Oldenburg Was ist los mit der Linken? Nur oberflächlich ist in Leipzig der Riss zwischen den beiden Alpha-Frauen Katja Kipping und Sahra Wagenknecht gekittet worden. Nichts deutet darauf hin, dass er rasch nachhaltig beigelegt werden könnte. Das hat tieferliegende Ursachen. Denn nur vordergründig geht es um die künftige Marschrichtung in der Migrationspolitik, an der sich der Streit zwischen der Parteivorsitzenden Kipping und der Fraktionsvorsitzenden Wagenknecht schon vor Monaten entzündet hat. Die beiden Frauen, die sich offenbar spinnefeind sind, lassen seither keine Gelegenheit aus, sich gegenseitig kräftig einzuschenken. Die Linke scheint mittlerweile unversöhnlich in zwei Lager gespalten.

Fast schon hemmungslos beharkten sich Kipping und Wagenknecht beim Bundesparteitag in Leipzig in der Frage, ob man mit der Forderung nach offenen Grenzen heute noch Wahlen gewinnen kann. Fern ab jeder Diplomatie zeigte Wagenknecht den Träumern in der eigenen Partei die Grenzen auf.

Auch deren Galionsfigur Kipping weiß natürlich, dass die unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen inklusive aller gesetzlichen Sozialleistungen schon von der Logik her bloße Theorie ist: Selbst wenn Deutschland wollte, es könnte nicht alle Flüchtlinge der Welt aufnehmen. Kipping und ihren Anhängern geht es ums Grundsätzliche. Sie lehnen jede Verschärfung des Asylrechts kategorisch ab, wollen vielmehr die Rückkehr zum Asylrecht von vor 1992 und wissen damit die Parteimehrheit hinter sich.

Die Fraktionsvorsitzende Wagenknecht warnt davor, unrealistische Grundsatzpositionen quasi auf dem Rücken der Sozialschwachen und Geringverdiener im Lande auszutragen. Es komme nicht von ungefähr, dass inzwischen mehr Arbeiter und Arbeitslose AfD wählten als SPD und Linkspartei, kritisierte Wagenknecht unlängst in der „Zeit“ eine Doppelmoral bei Teilen der Linken, die „ihr eigenes gutes Gefühl in einer Willkommenskultur pflegen, um dann die realen Verteilungskämpfe in ein Milieu zu verbannen, das sich weit weg von der eigenen Lebenswirklichkeit befindet“. Empört weist Wagenknecht den Vorwurf zurück, sie betreibe mit solchen Aussagen das Geschäft der AfD. Es sei weltfremd, diese Kämpfe zu ignorieren, nur weil sie einem nicht angenehm seien.

Der Zustand der Linken ist ein Indikator für die aktuellen Mehrheitsverhältnisse in diesem Land. Es ist keine forsche Behauptung, wenn man feststellt, dass es für eine bundesweite rot-rot-grüne Mehrheit längst nicht mehr reicht, die vor Jahren zumindest rechnerisch noch möglich erschien.

Das ist eine durchaus erschreckende Erkenntnis vor dem Hintergrund, dass durch die Politik der etablierten Parteien die Zahl der Verlierer in der Gesellschaft rapide gestiegen ist. Davon konnte Die Linke nicht profitieren, sie dümpelt seit Jahren bei um die zehn Prozent dahin. Was noch schlimmer ist: Sie hat einen Teil ihres Wähler-Klientels ausgerechnet an die AfD verloren.

Eigentlich hätte Die Linke auch von der schweren Krise der Sozialdemokratie profitieren müssen, die als Juniorpartner der Großen Koalition mittlerweile fast die Hälfte ihres früheren Wählerpotenzials eingebüßt hat. Doch auch da gilt: Entweder wanderten enttäuschte Genossen ins Lager der CDU oder zur FDP ab oder sie wechselten mit Protestwählern anderer Parteien zur AfD. Zur Linken fühlte sich kaum ein Ex-SPD-Wähler hingezogen.

Das hat noch immer viel mit der Herkunft der Linken zu tun. Nach wie vor finden sich in der Partei Betonkommunisten, die aus dem bröckelnden Rest der damaligen DDR-Einheitspartei SED/PDS gespeist werden. Damit ist im wahrsten Sinne des Wortes kein Staat zu machen, die Berührungsängste der anderen Parteien sind enorm. Die historisch bedeutsame Verschmelzung der PDS im Osten mit der SPD-Abspaltung WASG im Westen 2007 zur Partei Die Linke hat daran zu wenig geändert.

Sahra Wagenknecht, die in der Bevölkerung als charismatische Realpolitikerin beachtliche Beliebtheitswerte genießt, hat aus dieser Erkenntnis heraus eine linke Sammelbewegung als „Auffangbecken der Unzufriedenen“ der Parteien SPD, Grüne, und Linke vorgeschlagen – zunächst nur als politische Initiative.

Doch das ist wohl nur ein erster Schritt. Soll es eine andere Politik im Lande geben, muss sich daraus in möglichst kurzer Zeit eine neue fortschrittliche Partei bilden, die im Lande mehrheitsfähig ist und nicht nur theoretisch mehr Gerechtigkeit fordert. Ein Albtraum für Kipping, denn das würde der Linken als Bundestagspartei wohl den Todesstoß versetzen.

Thomas Haselier

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Tel:
0441 9988 2085

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