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NWZonline.de Nachrichten Politik Meinung

Kanzlerins Märchenstunde

02.07.2018

Oldenburg Deutschland ist das Land der Märchen. Das gilt auch für die Politik und insbesondere für die Einwanderungspolitik. Kanzlerin Angela Merkel und ihre CDU ziehen da etwa seit Tagen mit einer Geschichte durch das Land, die schön klingt, mit der Realität aber nur ansatzweise Berührungspunkte zeigt. Es handelt sich um das Märchen vom Erfolg der Kanzlerin auf dem EU-Gipfel vom 28. Juni bei der Suche nach einer gesamteuropäischen Lösung der Asylfrage.

Die Realität offenbaren zwei Dokumente sowie die Reaktionen auf ihre Inhalte. Es handelt sich dabei zum einen um das Abschlussdokument des EU-Gipfels, zum anderen um das Schreiben Angela Merkels vom 29. Juni an die Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD.

Das EU-Papier enthält tatsächlich eine grobe Skizze, wie die Europäische Union künftig mit der Masseneinwanderung aus Afrika und Asien umgehen will. Zunächst soll es so genannte „Ausschiffungsplattformen“ in Drittländern geben, in denen Menschen mit Ziel Europa registriert werden sollen. Danach könnten sie in Auffangzentren innerhalb der EU gebracht werden, um dann auf die einzelnen Länder verteilt zu werden. Das alles hat allerdings zwei massive Schönheitsfehler.

Zum Ersten basieren die Einrichtung der Auffangzentren innerhalb der EU und die anschließende Verteilung auf der Freiwilligkeit der einzelnen Staaten. Es handelt sich also letztlich um völlig unverbindliche Absichtserklärungen. Zum Zweiten hängen die „Ausschiffungsplattformen“ völlig vom guten Willen der ins Auge gefassten Drittstaaten ab.

Innerhalb der EU gibt es bisher keine Freiwilligen. Außerhalb der EU gibt es dagegen sehr wohl massiven Widerstand gegen solche Vorstellungen. Am Sonntag lehnte der ägyptische Parlamentspräsident solche Lager in seinem Land ab. Das verstoße gegen „die Gesetze und die Verfassung Ägyptens“. Marokko will nicht die „Polizei für Europa spielen“. Tunesien winkt ebenfalls ab. Algerien schlägt vor, Illegale direkt in die Herkunftsländer zurückzuschicken. Die in einen Bürgerkrieg verstrickte libysche Regierung reagiert ebenfalls allergisch auf die Lager-Idee. Damit sind alle Länder an der Südküste des Mittelmeeres aus dem Spiel.

Im Nicht-EU- Europa sieht es nicht besser aus: Montenegro, Bosnien und Mazedonien wollen keine Aufnahmelager. Albaniens Ministerpräsident Edi Rama schloss die ebenfalls kategorisch aus: „Wir werden niemals solche EU-Flüchtlingszentren akzeptieren.“

Damit ist diese Idee der EU praktisch tot.

Merkel und die CDU gehen nun zusätzlich mit der Aussage hausieren, die Asylkrise entspanne sich. Im Gipfel-Papier klingt das anders. Zum einen registriert es an gleich zwei Stellen einen „Anstieg der Migrationsbewegungen entlang der östlichen und der westlichen Mittelmeerroute“. Zum anderen fordert es „zusätzliche Anstrengungen, die EU-Türkei-Erklärung vollständig umzusetzen“. Auch hier läuft es also offenkundig nicht so rund, wie behauptet wird.

Das gilt ebenfalls für das leidige Problem der Abschiebungen. Hier sieht das Gipfelpapier Handlungsbedarf. Und auch die Reform des defizitären Dublin-Systems kommt nicht vom Fleck. Dazu soll erst im Oktober über Fortschritte „berichtet“ werden.

Zu allem Überfluss lässt sich aus dem Gipfel-Protokoll auch noch eine Unterstützung für Seehofers Position bei der Abweisung bereits anderswo registrierter Asylbewerber, also der so genannten „Asyltouristen“, herauslesen. Da heißt es nämlich, die Mitgliedsstaaten sollten alle „erforderlichen internen Rechtssetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen diese Migrationsbewegung treffen und dabei eng zusammenarbeiten“.

Der Gipfel hat also in den wichtigsten Fragen gar keine verbindlichen Regeln verabschiedet. Es gibt lediglich freiwillige Maßnahmen ohne Freiwillige. Das alles ist keineswegs „wirkungsgleich“ mit der Zurückweisung illegaler Einwanderer, wie sie Horst Seehofer fordert. Merkel verkaufte es trotzdem so. Das nennt sich verlogene Mogelpackung.

Die setzt sich in Merkels Schreiben an die Fraktionschefs fort. Dort verkauft die Kanzlerin diese Unverbindlichkeit als großen Erfolg. Zusätzlich berichtet sie von Verhandlungen mit 14 EU-Staaten über Rücknahmeverträge für bereits registrierte Asylbewerber.

Ein Riesenerfolg? Nein! Zunächst tauchen Österreich und Italien, die wohl wichtigsten Länder in dieser Frage, überhaupt nicht auf. Dann dauerte es nur Stunden, bis fünf weitere Staaten in fast schon grobem Ton dementierten, über solche Abkommen überhaupt verhandeln zu wollen. Polens Regierungssprecherin Joanna Kopcinska: „Wir praktizieren eine sehr restriktive Asylpolitik, und werden das auch nicht ändern.“ Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis: „Wir planen keine Verhandlungen. Wir lehnen das entschieden ab. Dies ist völliger Unsinn.“ Sein ungarischer Kollege Viktor Orban: „Eine gewöhnliche Zeitungsente.“ Bulgariens Regierungschef Boiko Borissow: „Ich bin Europäer, Bulgarien ist mir aber lieber.“

Hier hat die Kanzlerin also die Unwahrheit gesagt. Zu manch einer grundsätzlichen Frage äußerst sich aber lieber gar nicht. Etwa, ob nach Ihrer Ansicht alle 60 Millionen Menschen, die derzeit auf der Flucht sind, über das Auffangzentren-System nach Europa gebracht werden sollten? Wann ist eigentlich Schluss? Oder auch: Warum beherbergt Nordrhein-Westfalen mehr Asylbewerber als ganz Frankreich? Sieht sie das als gerechte Lastenverteilung?

In Wahrheit ist die Asyl-Kaiserin also nackt. Es gibt keinen Erfolg auf dem EU-Gipfel, der Seehofers Grenzkontrollen überflüssig machen würde. Es gibt überhaupt keinen Erfolg – nur den Versuch, durch endloses Lavieren Zeit zu gewinnen – und den politischen Konkurrenten aus dem Feld zu schlagen.

Dr. Alexander Will Leiter Newsdesk / Politikredaktion
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