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NWZ-Kolumne „Gerade Heraus“: Wagenknecht, Palmer, Habeck – wie Linke sich selbst demontieren

19.05.2021

Oldenburg Das erste Mal seit langer Zeit gibt es laut Umfragen eine rechnerische Mehrheit von Grün-Rot-Rot. Es ist ein seltsames Phänomen, dass Chancen auf eine progressive Politik links der Mitte regelmäßig aus den eigenen Reihen zerdeppert werden, bevor sie überhaupt ganz vorsichtig erblühen könnten. Diesmal wieder dabei in diesem Theater: Sahra Wagenknecht mit ihrem jüngsten Buch „Die Selbstgerechten“ und ihrer Kritik an der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Als Newcomer kommt hinzu Grünen-Co-Vorsitzender Robert Habeck, der nach eigenen Worten sein Scheitern als Kanzlerkandidat als „schmerzhaftesten Tag in seiner politischen Laufbahn“ empfand und jetzt auf die Idee kam, von den Linken ein Grundsatzbekenntnis zur Nato zu fordern. Ebenfalls bremsend wirkt sich auch noch der grüne Lokalpolitiker Boris Palmer aus.

In ihrem jüngsten Buch „Die Selbstgerechten“ schreibt die langjährige Links-Ikone Wagenknecht von falscher linker Identität als „Marotte“ und „skurrilen Minderheiten“, von linken Ideologen, deren ganzes Ziel sei, sich irgendwie von der Mehrheitsgesellschaft zu unterscheiden. Wer ernsthaft darüber debattiere, ob eine Weiße das Gedicht einer schwarzen Frau übersetzen dürfe und das mit Rassismus begründe, habe den Bezug zur realen Welt verloren, sagte Wagenknecht unlängst als Gast bei Sandra Maischberger. Sie rieb sich an gut situierten „Lifestyle-Linken“, die sich längst über die sozialen Belange unterprivilegierter Schichten hinweggesetzt hätten. Diese benutzten das Fahrrad, würde aber gleichzeitig auf Menschen herabsehen, die auf dem Land einen Diesel fahren müssten. Wagenknecht: „Diese Überheblichkeit hat nichts mit links zu tun.“

Warum ausgerechnet jetzt

Mit ihrer Kritik an der eigenen Klientel mag die streitbare Wagenknecht gar nicht so falsch liegen. Trotzdem muss sie sich fragen, warum sie ausgerechnet jetzt poltert, wenn eine wenigstens vordergründig einheitliche linke Strategie Aussicht auf Erfolg bei den Bundestagswahlen bringen könnte. Schon kommt Zoff von einigen namhaften Vertretern der Linken, die auf ihre Vorwürfe mit Empörung reagierten.

Als „brandgefährlich“ bewertet Wagenknecht darüber hinaus die Außenpolitik von Annalena Baerbock, die gefordert habe, Deutschland müsse den Druck auf Russland erhöhen und eine klare außenpolitische Haltung gegenüber dem russischen Regime mit schärferen Sanktionen einnehmen. Man möchte sich nicht vorstellen, wie eine Kanzlerin Baerbock mit der Atommacht Russland künftig umzuspringen gedenkt, mosert die Wagenknecht. Doch, kann man sich gut vorstellen. Ein bisschen Konsequenz gegenüber Putin und seiner antidemokratischen Großmacht-Arroganz ließe auch die Linken glaubwürdiger erscheinen.

Und nun zum schmerzerfüllten Habeck: Nach eigenen Worten schließt er ein Bündnis mit den Linken nicht aus, doch dafür fordert er Zugeständnisse für eine mögliche Koalition. Die Linkspartei müsse „in besonderem Maße“ beweisen, dass sie regierungsfähig und bereit sei, Verantwortung zu übernehmen, schrieb Habeck den Linken ins Stammbuch. Dazu gehöre ein Bekenntnis zur Nato. Und außerdem erwarte er, dass „der industrielle Kern dieser Republik“ nicht zerstört werde.

Man kann sich denken, wie die Linken auf die Attacke gegen ihre DNA reagierten: Linken-Vorsitzende Janine Wissler lehnte Habecks Bedingungen für ein Linksbündnis nach der Bundestagswahl rundweg ab. Sie zeigte sich verwundert, dass die Grünen, die sich mal als Friedenspartei gegründet hätten, „ein Bekenntnis zum Kriegsbündnis Nato“ forderten. Es sei schwer nachvollziehbar, warum sich an der Frage des „angeblichen Wertebündnisses Nato“ mit Ländern wie Erdogans Türkei die Regierungsfähigkeit entscheide. In der Tat könnte man das fragen.

Geschmacklose Vorstellung von Ironie

Und Boris Palmer? Der steht mit seiner geschmacklosen Vorstellung von Ironie vor allem sich selbst im Weg, leider auch den Chancen auf linke Politik – was ihn nicht so schmerzen wird, eine linke Überzeugung kann man ihm nun wirklich nicht nachsagen.

Statt sich mit dem irrlichternden CDU-Kanzlerkandidaten Laschet zu befassen, statt den SPD-Mann Scholz auf seine unerklärlichen Gedächtnislücken im Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Warburg Bank festzunageln, statt den staatstragenden FDP-Vorsitzenden Lindner mit seinen neoliberalen Träumen und ansonsten weitgehender Inhaltslosigkeit zu stellen, suchen linke Politiker vor allem in den eigenen Reihen Konflikte, die man etwa so nötig braucht wie ein Furunkel am Allerwertesten.

Kaum jemand regt sich darüber auf, dass konservative Kreise Zweifel an der Kanzlertauglichkeit von Annalena Baerbock wegen ihrer gleichzeitigen Mutterpflichten geäußert haben. Unterstützung kam da nur von ganz unerwarteter Seite aus der Industrie: Es mache sie wütend, wenn bei Müttern die Fähigkeit für Führungspositionen immer noch thematisiert werde, das sei desavouierend für Deutschland, beklagte die Chefin von DB Cargo, Sigrid Nikutta, in einem NTV-Podcast. Wenigstens das lässt ein bisschen hoffen.

Thomas Haselier / Archiv
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