• Jobs
  • Immo
  • Auto
  • Kleinanzeigen
  • Trauer
  • Hochzeit
  • Guide
  • Shop
  • Tickets
  • nordbuzz
  • Fußball
  • Werben
  • Kontakt
 
NWZonline.de Nachrichten Politik Meinung

Schmierentheater um die Menschenrechte

21.03.2019

Oldenburg Eines der merkwürdigsten Nebenorgane der Generalversammlung der Vereinten Nationen tagt noch bis Freitag in Genf. Der UN-Menschenrechtsrat hat offiziell die Aufgabe, die Einhaltung der Menschenrechte in den Mitgliedsstaaten zu beobachten. Er darf dazu sogar Beobachter entsenden. In Wirklichkeit aber ist dieser Rat seit seiner Gründung 2006 eine Bühne für absurdes Polittheater, das aus ideologischen Aburteilungen und genozidal angehauchtem Hass besteht.

Ein Blick auf die Darsteller macht das bereits klar. 47 Staaten sind Mitglieder. Davon sind mindestens ein Dutzend höchst autoritär regiert. Musterdemokratien wie Kongo, Afghanistan, Katar, Ägypten, Saudi Arabien, Somalia, Eritrea und Kuba sollen da tatsächlich dafür sorgen, dass Menschenrechte gewahrt werden. Weitere 12 bis 15 Staaten kann man bestenfalls als Halbdemokratien bezeichnen. Genau diese Diktaturen und autoritären Staaten sorgen seit 2006 dafür, dass der Menschenrechtsrat zu einer Bühne für politisches Schmierentheater wird.

So wurden etwa auf Betreiben der islamischen Mitgliedsstaaten Beschlüsse gefasst, die letztlich jegliche Kritik an Religionen, und insbesondere dem Islam, in den Mitgliedsstaaten unterbinden sollen. Kritiker von Genitalverstümmelungen, Steinigungen und Zwangsverheiratungen in Länder, in denen das islamische Recht, die Scharia, gilt oder Quelle des Rechts ist, wurden immer wieder abgebügelt.

Ebenso einig ist sich diese feine Gesellschaft, wenn es gegen den gemeinsamen Lieblingsgegner geht: Israel. Das ist zum Hauptziel der Diktaturen und Halbdemokratien geworden, die den Menschenrechtsrat seit seiner Gründung dominieren. Als einziges Land ist dem jüdischen Staat bei jedem Jahrestreffen ein eigener Tagesordnungspunkt gewidmet. Zwischen 2006 und 2016 hat der Rat 135 Resolutionen verabschiedet – 68 davon richteten sich gegen die Demokratie Israel, die sich in einer Region zu behaupten hat, in der maßgebliche Regionalmächte noch immer von ihrer Vernichtung träumen.

Saudi Arabien, China, Kuba, Vietnam, Venezuela und Simbabwe – alles Schauplätze schwerster Verstöße gegen Menschenrechte – wurden dagegen kein einziges Mal ermahnt. Ebenso wenig die Palästinensische Autonomiebehörde und die Terrororganisationen Hamas und Hizb Allah. Ein mörderisches Regime wie Nordkorea wurde mit lächerlichen neun Resolutionen bedacht. Syrien – wo Hunderttausende in einem der brutalsten Bürgerkriege aller Zeiten sterben – lachhafte 20 Mal. Die iranischen Mullahs, an deren Händen das Blut Tausender klebt, sechs Mal.

Das Aussondern des jüdischen Staates ist nichts anderes als Antisemitismus, der sich auf dieser multilateralen Bühne fast völlig widerspruchslos austoben darf. Nun – nicht gänzlich widerspruchslos. Die USA haben auf Grund dieses Genfer Possenspiels ihre Mitgliedschaft gekündigt.

Auf Grund dessen möchte Deutschland nun 2020 in den Rat zurück. „Gerade wenn andere sich zurückziehen, soll Deutschland eine starke Stimme für Menschenrechte sein“, sagte Außenminister Heiko Maas im Februar. Es fragt sich, ob Deutschland das unwürdige antiisraelische Treiben im Rat beenden kann – und es das überhaupt will. Letzteres ist mindestens zweifelhaft, betrachtet man die jüngsten Entwicklungen.

Am vergangenen Freitag fiel da zu später Stunde im Bundestag ein FDP-Antrag durch, der die Zustände auf der UN-Bühne zum Inhalt hatte. Mit diesem Beschluss hätte sich Deutschland verpflichtet, „sich … von einseitigen, vorrangig politisch motivierten Initiativen und Allianzen antiisraelisch eingestellter Mitgliedstaaten zu distanzieren und Israel und legitime Interessen Israels vor einseitigen Verurteilungen zu schützen“. Dem verweigerten sich die Abgeordneten. Die Grünen enthielten sich mehrheitlich. SPD, CDU und Linkspartei stimmten den Antrag mit überwältigender Mehrheit ihrer Mandate nieder. Nur FDP und AfD stützen ihn. In der namentlichen Abstimmung stimmten übrigens auch sämtliche Abgeordnete aus der Region, ausgenommen Christian Dürr (FDP) und Waldemar Herdt (AfD), gegen den Antrag. Die Nein-Sager verschanzten sich in der Debatte hinter Verfahrensfragen, gelegentlich gab es auch antiisraelische Ressentiments zu hören.

Damit hat Deutschlands Parlament also dem Trauerspiel im Menschenrechtsrat zunächst einmal seinen Segen erteilt. Dass man mit einer verbündeten Demokratie anders umgeht, ist deutschen Parlamentariern offenkundig schwer zu vermitteln. Im Menschenrechtsrat in Genf ging das Schmierenstück dann auch in dieser Woche unvermindert weiter: Dort prügeln Halb- und Volldiktaturen mit fünf neuen Resolutionen auf die einzige Demokratie des Vorderen Orients ein. Daran wird sich angesichts der verbreiteten Antipathie gegen Israel im Bundestag wohl auch nichts ändern, wenn Deutschland wieder am Tisch sitzt.

Dr. Alexander Will Leiter Newsdesk / Politikredaktion
Rufen Sie mich an:
0441 9988 2092
Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.