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NWZonline.de Nachrichten Politik Meinung

Jede Menge Ausreden

24.12.2018

Oldenburg In Niedersachsen wird nur ein Viertel aller angesetzten Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber ausgeführt. Der Rest bleibt vorerst. Das ist aus zwei Gründen empörend und gefährlich.

Erstens: So macht man den Rechtsstaat auf das Effektivste zur Lachnummer. Wenn ein Staat nicht in der Lage ist, erkanntes Recht auch durchzusetzen, dann führt er sich selbst ad absurdum und untergräbt seine Existenzberechtigung. In den Augen seiner eigenen Bürger, die dieses Versagen durch ihre Steuern finanzieren, und von denen jeder Strafzettel mit Nachdruck eingetrieben wird, steht er zum einen als unglaubwürdig da. Zum anderen ist es kein Wunder, dass der deutsche Staat auch angesichts dieses Versagens im Vorderen Orient und Teilen Afrikas als schwachbrüstige Lachnummer gilt.

Zweitens: Die Verteidigung der Politik sind letztlich Ausreden fürs Nichtstun. Wenn Papiere aus den Herkunftsländern fehlen, gibt es zwei Möglichkeiten: Laissez-passer-Dokumente nutzen, die man selbst ausstellt – und massiven Druck auf die Herkunftsländer ausüben. Die Eliten von Ländern wie Eritrea, Irak, Tunesien oder Algerien sind durchaus empfänglich dafür. Wenn Konten gesperrt oder Visa verweigert werden, kann das heilsame Effekte haben.

Dafür ist natürlich der Bund zuständig. Das Land kann sich jedoch ebenso wenig herausreden: „Nicht angetroffen“ zieht nicht. Damit darf die Politik einen großen und teuren Behördenapparat nicht davonkommen lassen.

Lesen Sie auch: Die meisten Abschiebungen in Niedersachsen scheitern

Dr. Alexander Will Leiter Newsdesk / Politikredaktion
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