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NWZonline.de Nachrichten Politik Meinung

Hat Deutschland ein Sicherheitsproblem?

20.06.2019

Oldenburg Lange ist die Gefahr, die von Reichsbürgern und politischen Extremisten ausgeht, nicht ernst genommen worden. Und wenn die Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft im Fall Lübcke zu Tage fördern, dass es tatsächlich einen rechtsextremistischen Hintergrund gibt, dann hat die Republik ein Sicherheitsproblem: Ein politisches Motiv für einen Anschlag auf einen Regierungsbeamten könnte die Frage aufkommen lassen, ob unsere Repräsentanten, auch die ehrenamtlichen, ausreichend geschützt sind.

Und in Erinnerung kommt auch die verschleppte Ermittlung und die Pannen bei den NSU-Morden. Erst als die Täter sich nach einem gescheiterten Bankraub selbst getötet hatten, kam die Dimension der Mordserie heraus. Lange hatte man zum Entsetzen der Angehörigen im Umfeld der Opfer ermittelt.

Schließlich scheint es in Hessen Probleme mit der Einstellung der Polizeibeamten zu geben. Wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen wird ermittelt, Beamte in einem Revier haben Ermittlungen wegen rechtsextremer Chats ausgelöst. Ein deutliches Zeichen, dass auf die hessische Polizei Verlass, wäre deshalb gut.

Hans Begerow Leitung / Politik/Region
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