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NWZonline.de Nachrichten Politik Meinung

Wahlkampf um den rechten Rand

02.08.2018

Oldenburg In Bayern haben gestern die so genannten Ankerzentren „den Betrieb aufgenommen“, eine Idee von Bundesinnenmister Horst Seehofer (CSU) als Teil seines umstrittenen Masterplans zur Migration, um damit – so die offizielle Sprachregelung – die Rückführung und Abschiebung von Asylbewerbern zu beschleunigen, die keine Chance auf ein Bleiberecht haben. Es geht dabei um nicht mehr und nicht weniger als die Kasernierung von Flüchtlingen, bei der nach dem Wunsch des Bundesinnenministers möglichst viele Bundesländer mitmachen sollen.

Es gibt gute Gründe, weshalb sich außer Sachsen alle Bundesländer diesem Wunsch (bisher) verweigern. In den zu reinen Abschiebelagern degenerierten Zentren werden Flüchtlinge auf engstem Raum ohne Perspektive und sinnvolle Beschäftigung zusammengepfercht – ein kaum kontrollierbarer Konfliktherd.

Fast alle seit dem Jahr 2000 über die Migration gefertigten Untersuchungen und Studien haben auf die negativen Folgen großer Sammelunterkünfte hingewiesen und eine dezentrale Unterbringung favorisiert.

Eigentliches Ziel des Seehoferschen Aktionismus’ ist vor der bayerischen Landtagswahl die rechtzeitige Wiedererlangung der Stammtischhoheit für die CSU. Es geht in Wahrheit nicht um effizientere Bearbeitung der Asylanträge, sondern nur um Abschreckung.

Der zynische Grundgedanke: je mieser die Zustände in den Zentren, umso niedriger die Zahl derer, die in Deutschland Einlass begehren. Seehofer bedient damit das Wählerklientel am ganz rechten Rand. Man könnte auch sagen: Wahlkampf auf dem Rücken von Flüchtlingen, die es trotz der Blockade von Rettungsschiffen geschafft haben, nicht im Meer zu ersaufen.

Thomas Haselier / Archiv
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