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NWZonline.de Nachrichten Politik Meinung

Berlin muss liefern

20.03.2019

Oldenburg Die Mitarbeiter in den deutschen Kommunen werden die Ereignisse aus den Jahren 2015 und 2016 nicht vergessen haben. Durch den massenhaften Flüchtlingszuzug mussten sie teilweise über Nacht Unterkünfte für die vielen Menschen besorgen, die zu uns kamen. Hallen, ausgediente Hotels, leerstehende Häuser – vieles wurde angemietet, um diese Herkulesaufgabe bewältigen zu können.

Ein Streitpunkt damals wie heute waren die Kosten. Und damals wie heute meint man offenbar in Berlin: Die Kommunen werden’s schon richten. Nicht anders ist die Absicht von Finanzminister Olaf Scholz zu interpretieren, die Bundesmittel für die Integration von Flüchtlingen zu kürzen.

Völlig zu Recht sind Landespolitiker und Kommunalvertreter auf dem Baum. Schließlich haben nicht sie die Flüchtlingspolitik zu verantworten, sondern die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel. Deshalb muss sie weiterhin dafür sorgen, dass den Kommunen ausreichend Geld zur Verfügung steht, um die Eingliederung der Neuankömmlinge voranzutreiben.

Tut sie das nicht, droht das Thema erneut hochzukochen. Denn die Menschen vor Ort hätten wohl kein Verständnis, wenn sie die Integration größtenteils allein finanzieren müssten. Man darf an Merkels Satz erinnern: Wir schaffen das! Und nicht: Die vor Ort schaffen das allein!

Hermann Gröblinghoff Newsdeskmanager / Politikredaktion
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