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NWZonline.de Nachrichten Politik Meinung

Zurück in den Sumpf

12.12.2018

Oldenburg Der französische Präsident beugt sich der Straße. Emmanuel Macron reagiert auf die Gelbwesten mit einem Paket, das aus Widersprüchen besteht. Es wird weder schnell den Protest dämpfen noch das Land erfolgreicher und flexibler machen. Im Gegenteil: Macrons fahrige Großzügigkeit verstärkt das französische Syndrom und türmt neue Kosten auf, die auf Europa insgesamt abgeladen werden.

Natürlich liegt Macron zunächst richtig, wenn seine Regierung Steuern senkt. Das kurbelt die Privatwirtschaft an, lockert die etatistische Versteinerung des Landes. Nur: Steuersenkungen müssen gegenfinanziert werden – nämlich durch Kürzungen von Ausgaben. Ansonsten stellt man ungedeckte Schecks aus. Genau das tut Macron. Er will durch weniger Abgaben stimulieren und beruhigen, gleichzeitig aber soziale Wohltaten erhalten und ausbauen. Das funktioniert nicht – oder nur, wenn ein Dritter dafür zahlt.

Acht bis zehn Milliarden Euro wird der Macron-Plan kosten. Das wird das französische Defizit weiter antreiben. Zum anderen geht der ungedeckte Scheck wohl postwendend an die Europäische Zentralbank, damit die Druckerpresse in Gang kommt. Zufällig hat am Dienstag der Europäische Gerichtshof deren Anleihen-Aufkaufprogramm für rechtens erklärt und damit grünes Licht für solche Staatsfinanzierung durch die EZB-Hintertür gegeben. Der Euro-Bürger zahlt das später durch die Entwertung seiner Ersparnisse.

Macron ist heute ein Getriebener. Er stößt sein Land tiefer in den Sumpf, aus dem er es befreien wollte – und zieht andere mit.

Dr. Alexander Will
Leiter Newsdesk
Politikredaktion
Tel:
0441 9988 2092

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