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NWZonline.de Nachrichten Politik Meinung

Staat ist ein schlechter Unternehmer

03.05.2019

Oldenburg Der Staat als Unternehmer und freigiebiger Stifter von Wohltaten: Das hätte Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert wohl gern, wobei man ihm sein Alter und den Umstand zugute schreiben darf, dass man von einem Juso-Vorsitzenden solche populistischen Forderungen irgendwie erwartet: So eine Mischung aus Kabarett und brutal-proletarischer Anstrich. Der Staat ist freilich nicht der ideale Unternehmer, das hat sich ein ums andere Mal erwiesen. Der Staat sollte sich darauf beschränken, die Regeln für soziales und wirtschaftliches Miteinander zu schaffen und zu kontrollieren.

Der zweite Gedanke, die Vergesellschaftung des Immobilienbestandes, ist von ähnlicher Qualität. Der Staat kann auch in diesem Segment die Regeln setzen, wobei man bei der von den Sozialdemokraten geforderten Mietpreisbremse von vornherein nicht glauben mochte, dass so ein Regulationsding funktionieren kann. Unter dem Eindruck vorhergesagten Bevölkerungsrückgangs ist der Bestand der Sozialwohnungen geschrumpft worden. Dazu kam, dass Länder wie Berlin landeseigene Wohnungen an private Investoren verkauft haben – verantwortlich waren im Berliner Fall SPD und Linke, die das als Rettung des Haushalts verkauften.

Der Gedanke, genossenschaftlich bewirtschafteten Wohnraum zu fördern, ist dagegen naheliegend. Kommunen könnten eigene Grundstücke auf Erbpacht zur Verfügung stellen, die Förderbanken könnten Wohnmodelle begünstigen, die Menschen mit Handicap und geringeren Einkommen eine sichere Wohnung verschaffen, gemeinsame Einrichtungen in den Quartieren schaffen Zusammenhalt. Darüber könnte man sicherlich Konsens herstellen, auf den Rest nicht.

Hans Begerow Leitung / Politik/Region
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