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NWZonline.de Nachrichten Politik Meinung

Halbheit beim Verbraucherschutz

15.06.2018

Oldenburg Der Bundestag hat die Musterfeststellungsklage verabschiedet. Für Verbraucher ist das zunächst eine gute Nachricht. Dennoch bleibt die Koalition auf halber Strecke stehen, denn Schadenersatz bekommen Verbraucher bei erfolgreichen Sammelklagen gegen Konzerne noch lange nicht.

Die schlechte Nachricht ist, dass eine siegreiche Musterfeststellungsklage für den einzelnen Verbraucher nur ein erster Schritt ist, wenn er Schadenersatz von Unternehmen erstreiten will. Im zweiten Schritt muss er dann auch selbst prozessieren, um seinen Anspruch durchzusetzen. Dabei hilft ihm zwar das positive Urteil der Musterfeststellungsklage. Aber der Einzelne muss doch noch selbst ins Risiko gehen, die Prozesskosten tragen und Ärger in Kauf nehmen, bis ein endgültiges Schadenersatz-Urteil ergangen ist – für viele wirkt das abschreckend.

Verbraucherfreundlich ist das nicht. Denn es ist mehr als unrealistisch, dass Verbraucher in der zweiten Stufe weiter prozessieren werden. Warum sollten sie das tun, wenn sie sich einem mächtigen Gegner aus der Wirtschaft gegenüber sehen.

Norbert Wahn
Redakteur
Politikredaktion
Tel:
0441 9988 2097

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