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NWZonline.de Nachrichten Politik Meinung

Labile Stabilität

21.02.2019

Oldenburg Neben der selbstbewussten Präsentation neuer (Atom)-Waffentechnik setzte Putin in seiner aktuellen Rede an die Nation den Schwerpunkt auf die Innenpolitik. Die soziale und wirtschaftliche Entwicklung stehe im Fokus, künftigen Generationen müsse mehr Lebensqualität geboten werden.

Dieser Schwerpunkt kam nicht unerwartet. Putins Beliebtheitswerte sinken, die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Anhebung des Renteneintrittsalters haben Spuren hinterlassen. Und in die Euphorie über militärische Stärke, mit der Putin in weiten Teilen der Bevölkerung immer noch punkten kann, mischt sich inzwischen Ernüchterung. Denn das Geld, das ins russische Militär investiert wird, fehlt im Alltag der russischen Bürger immer deutlicher – zum Beispiel bei der Bildung und der medizinischen Versorgung.

Putins gutes Gespür für die Stimmung im eigenen Land hat ihn auch dieses Jahr nicht verlassen. Doch die Behebung sozialer und wirtschaftlicher Missstände ist ungleich schwerer und langwieriger als die Aufrüstung der Armee.

Russland hängt wirtschaftlich immer noch zu stark an seinem Rohstoffexport. Putin hat das Riesenreich nach dem Zerfall der Sowjetunion zwar stabilisiert, hat aber keine nachhaltige Industrie aufgebaut. Zudem behindert er die Festigung demokratischer Strukturen und die Entwicklung einer Zivilgesellschaft. Das sorgt zwar kurzfristig für Beständigkeit und sichert seine Macht. Langfristig birgt diese Schieflage aber die große Gefahr sozialer und gesellschaftlicher Unzufriedenheit. Wenn diese einmal in Unruhen mündet, kann aus dem stabilen Russland schnell ein Pulverfass werden.

Ulrich Schönborn stv. Chefredakteur / Chefredaktion
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