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NWZonline.de Nachrichten Politik Meinung

Radikal reformieren

14.12.2018

Oldenburg Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den deutschen Rundfunkbeitrag für rechtens erklärt. Das war nicht anders zu erwarten. Das Urteil ändert jedoch nichts daran, dass die Zwangsgebühr durch politische Willensbildung gekippt werden kann, mindestens aber Einhegung und Beschneidung des völlig aus der Fa­çon gewucherten öffentlich-rechtlichen Systems dringend angezeigt sind.

Die Idee, den Rundfunkbeitrag als „unzulässige Beihilfe“ anzugreifen, war letztlich doch zu fantasievoll. Zudem ist der EuGH nicht eben berühmt dafür, die Freiheit des Individuums gegen staatliche Zugriffe besonders effektiv zu verteidigen. Genau darum geht es aber.

Die Leute werden so gut wie ausnahmslos gezwungen, für ein Produkt zu zahlen, egal ob sie es nutzen oder nicht, ob sie die Inhalte goutieren oder nicht, ob sie Wert darauf legen oder nicht. Das ist vergleichbar mit einem Händler, dem der Staat das Recht zuspricht, auch Erdnussallergikern zwangsweise ein bestimmtes Quantum dieses Produktes ins Haus zu liefern und den Preis im Zweifelsfall per Gerichtsvollzieher einzutreiben.

Genau deswegen wird es auch weiterhin Widerstand gegen die Zwangsgebühr geben, und der wird nicht weniger werden. Er wird sich vielmehr verstärken, wenn sich Überlegungen durchsetzen, den „Beitrag“ regelmäßig automatisch in Höhe der Inflationsrate zu erhöhen. So gut hat es kein Arbeitnehmer. Er wird zunehmen, wenn die absurden, vom Gebührenzahler finanzierten Gehälter in den Chefetagen der Anstalten nicht beschnitten werden. Und er wird zunehmen, wenn diese damit fortfahren, sich immer weitere Betätigungsfelder zu suchen, um ihre Existenz zu rechtfertigen.

Fazit: Für die berühmte Grundversorgung reichen in Deutschland einige wenige, massiv abgespeckte öffentliche Nachrichtenkanäle. Für den Rest soll doch zahlen, wer auch immer ihn haben will. Macht Pay-TV daraus!

Dr. Alexander Will
Leiter Newsdesk
Politikredaktion
Tel:
0441 9988 2092

Weitere Nachrichten:

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