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NWZonline.de Nachrichten Politik Meinung

Ein GAU namens Maaßen

19.08.2019

Oldenburg Ein wildes Wochenende war das für die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Und ein desaströses. Die Debatte um den Ex-Geheimdienstchef und erzkonservativen CDU-Promi Hans Georg Maaßen hat nämlich zweierlei Effekt: Die waberigen Andeutungen über einen Parteiausschluss wirken wie ein Tritt in die Kniekehlen ostdeutscher CDU-Wahlkämpfer. Sie illustrieren zudem, dass die Wahl der Saarländerin an die Parteispitze ein Fehler war.

Maaßen macht im Osten für die CDU Wahlkampf. Er ist einer der wenigen, die es überhaupt noch vermögen, der AfD wirkungsvoll Abbruch zu tun. Was soll der Wähler jetzt denken, wenn eine Partei ihren eigenen Wahlkämpfer am liebsten in die Wüste schicken will? Darüber hinaus hat man im Osten ein gutes Gefühl für, sowie eine tiefe Abneigung gegen alles, was nach „Säuberung“ riecht. Das ist lebendige historische Erfahrung. Besonders beim Mega-Thema Einwanderung geht es ja offenkundig um nichts anderes: nämlich um die Durchsetzung einer einheitlichen Linie.

Volksparteien aber sind Volksparteien, weil sie es vermögen, unterschiedliche Wählergruppen, die einen sehr weit gefassten Grundkonsens teilen, zu binden. Kramp-Karrenbauer zerstört diese Fähigkeit. Maaßens Haltung nämlich unterscheidet sich nicht von dem, was unter Merkel vor einigen Jahren einmal Mehrheitslinie war. Die CDU war – auch intern – einmal richtig gut im Integrieren. Man erinnere sich an die Partei eines Alfred Dregger und eines Norbert Blüm. Allerdings ist Kramp-Karrenbauers linkischer Schlag gegen das Konservative nur ein Symptom des fast schon zudringlichen Einkuschelns der CDU im linken Eck. Alles rechts von Grün vakuumiert sich da zusehends. Und wer füllt dieses Vakuum wohl?

Dann ist da natürlich noch massives handwerkliches Versagen. Zwei Wochen vor wichtigen Wahlen eine solche Debatte vom Zaun zu brechen, ist schon eine bemerkenswerte politische Instinktlosigkeit. Das machen auch kostenlose Bahnfahrten für Soldaten nicht wett.

Dr. Alexander Will Leiter Newsdesk / Politikredaktion
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