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NWZonline.de Nachrichten Politik Meinung

Nwz-Kommentar Zum Un-Papier: Pakt mit Fallstricken

20.11.2018

Oldenburg Es wird Zeit, dass wenigstens in Teilen der CDU Vernunft einkehrt. Es ist natürlich angemessen und notwendig, dass diese Regierungspartei den hoch umstrittenen UN-Migrationspakt auf ihrem Parteitag bespricht.

Dieses Papier umweht und enthält – genau wie das in letzter Minute gekippte Freihandelsabkommen TTIP – eine Fülle von Ungereimtheiten. Zunächst versuchte die deutsche Regierung es still und leise durch die Hintertür aufs Gleis zu setzen. Als sich das wegen öffentlichen Drucks zerschlug, wurden Kritiker in Bausch und Bogen als „Rechtspopulisten“ diffamiert. Gleichzeitig ging die Bundesregierung daran, durch Hinweise auf die Rechtsunverbindlichkeit des Abkommens zu beruhigen. Nur: Was soll der Pakt dann? Wozu der Aufwand? Und warum kommt in dem Papier um die 100 Mal „verpflichten“ oder „Verpflichtung“ vor?

Das ist erst der Anfang der Ungereimtheiten: Im berüchtigten Ziel 17 verpflichten sich Regierungen, Medien auf Pro-Einwanderungslinie zu bringen. Insgesamt betont der Pakt ausschließlich den positiven Charakter von Migration. Zudem können solche Papiere mit der Zeit auf Umwegen zu internationalem Gewohnheitsrecht werden.

Es sind genau solche Fallstricke, die bisher fast 20 Länder dazu gebracht haben, sich eines Besseren zu besinnen und den Pakt nicht zu unterzeichnen. Die CDU sollte ihn wenigstens offen debattieren.

Dr. Alexander Will Leiter Newsdesk / Mitglied der Chefredaktion (Überregionales)
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