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NWZonline.de Nachrichten Politik Meinung

Absturz der Volksparteien

13.10.2018

Oldenburg Wenn diese Umfragen auch nur annäherend stimmen, bleibt nur diese Diagnose: Die Volksparteien sind Geschichte. Die politische Landschaft verändert sich stärker als nach dem Aufkommen der Grünen in den 80er Jahren und der Integration der SED in das (west)deutsche Parteiensystem nach 1989.

In Bayern und mehr noch im Bund ist die Bindungskraft von Union und SPD drastisch geschwunden. Das zeigen nicht nur die absoluten Verluste, sondern auch die Tatsache, dass in Bayern fast 50 Prozent der Wähler unentschlossen sind, wem sie ihre Stimme denn geben sollen. Der Wahlbürger hat schlicht das alte Geschäft mit den Volksparteien aufgekündigt, das da lautete: Du schluckst einige Kröten, dafür bieten wir dir ein Gesamtpaket, das unter dem Strich deinen Interessen entspricht. Die Kröten – und ganz besonders die Einwanderungskröte – sind einfach zu fett geworden. Das Paket lockt da nicht mehr. All das gilt auch für die CSU trotz ihrer vergleichsweise noch hohen Zustimmungsrate. Sie ist daran gescheitert, die Kröte zu tarnen, wurde erwischt und gilt nun als unglaubwürdig.

Das alles nützt den Parteien, die überzeugend und kompromisslos ihre Positionen vertreten: den Grünen und der AfD. Der Niedergang der Volksparteien zeigt sich in dieser Polarisierung der Politik. Die Grünen sind dabei für all jene erste Wahl, die sich den Ideologien der Postmoderne verpflichtet fühlen: Sei es Genderismus, sei es Ökofundamentalismus oder Globalismus. Die Grünen verkörpern erfolgreich den politischen Zeitgeist, der unduldsam und links ist und Politik vor allem als moralische Veranstaltung begreift. Wer diese Moral nicht teilt, wird außerhalb des Diskurses gestellt. Das kann so entschieden keine Volkspartei leisten, will sie möglichst breit binden.

Die AfD hingegen zieht all jene an, die all das nicht wollen. Kompromisslos nicht wollen. Auch solch vehemente Ablehnung der Postmoderne kann keine Volkspartei vertreten. Diese Haltung führt zwangsläufig dazu, dass die AfD eben auch Antidemokraten, echte Rassisten, wirkliche Nazis und Rechtsradikale, Antisemiten und politische Spinner magisch anzieht und mobilisiert.

Die Neuordnung der politischen Landschaft ist nun aber keine Katastrophe. Volksparteien waren ohnehin ein deutscher Sonderweg. Parteien kommen und gehen, sind mal stark und mal schwach. Selbst wenn die eine oder andere verschwindet, lohnen sich keine Tränen. Wirklich bedauerlich ist nur dies: Der Umbruch gebiert keine Partei, die kompromisslos den wichtigsten politischen Wert vertritt: die Freiheit. Das ist in Deutschland ein historisches Manko.

Dr. Alexander Will
Leiter Newsdesk
Politikredaktion
Tel:
0441 9988 2092

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