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NWZonline.de Nachrichten Politik Meinung

Sieg der Bürger

10.11.2018

Oldenburg Dieses Vorhaben ist krachend gescheitert: Da wollte die Groko – sekundiert von Grünen und der FDP – den UN-Migrationspakt unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit durchdrücken. Jetzt gab es doch eine Parlamentsdebatte. Auch der Petitionsausschuss des Bundestages begann vorsichtig, seinen Kurs zu korrigieren. Der wollte ursprünglich Petitionen gegen den Pakt von der Öffentlichkeit komplett fernhalten.

Beide Vorgänge zeugen von lebendiger Demokratie, selbstbewussten Staatsbürgern und einer intakten politischen Öffentlichkeit. Das Verdienst, dass im Bundestag doch debattiert wurde, liegt nämlich allein bei den Bürgern.

Sie haben immer wieder nachgefragt, Informationen gefordert, debattiert, sich ausgetauscht. In den sozialen Netzwerken, in Gesprächen und auch mit massiven Anfragen bei dieser Zeitung. Von der Politik gab es lange keine Antworten. Selbst die AfD, die letztlich die aktuelle Stunde beantragte, sprang erst im letzten Moment auf den fahrenden Zug auf. Die Diskussion war schlicht so intensiv geworden, dass sie nicht mehr ignoriert werden konnte.

Es war also die demokratische Öffentlichkeit, der es von unten gelang, die Parteien zu einer Debatte zu zwingen, die sie nicht führen wollten. Letztere müssen sich nun endgültig hinter die Ohren scheiben, dass sie politische Diskussionen nicht mehr steuern, monopolisieren und einfangen können.

Dr. Alexander Will
Leiter Newsdesk
Politikredaktion
Tel:
0441 9988 2092

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