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NWZonline.de Nachrichten Politik Meinung

Jede Menge Pferdefüße

27.12.2018

Oldenburg Eine „Moschee-Steuer“ um die Fernsteuerung des Islam aus Ankara oder Riad auszuknipsen? Klingt erst einmal wie eine gute Idee. Nähere Betrachtung jedoch offenbart mehr als einen Pferdefuß.

Zunächst soll da eine Regelung, die mit christlichen Kirchen funktioniert hat, schematisch auf den Islam übertragen werden. Dessen Verfasstheit unterscheidet sich jedoch grundsätzlich von diesen. Es gibt schlicht keine „islamischen Kirchen“. Islamische Organisationen müssten zunächst einmal die Anforderungen des deutschen Rechtes an eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts erfüllen. Das leistet keine der bestehenden. Dass die aus der Türkei finanzierte Ditib ihre Bindungen an Ankara freiwillig kappt, auf die Finanzierung von dort verzichtet, ist zudem nicht zu erwarten. Will man also ausländischen Einfluss eindämmen, muss man das Recht auf eine „Moschee-Steuer“ mit dem Verbot der Auslandsfinanzierung flankieren. Man hat das Zeter-und-Mordio-Geschrei aus der Türkei und den islamischen Gemeinschaften im Inland schon jetzt im Ohr.

Bei all dem ist der Islam so tief in Sekten, Spielarten, Rechtsschulen und nationale Gemeinschaften zersplittert, dass es wohl gänzlich unmöglich wird, eine überschaubare Anzahl von Organisationen zu finden, die als „Kirchen“ anerkannt werden könnten. Schließlich hilft das Recht auf eine Steuer nichts, aber auch gar nichts gegen radikale und militante islamische Gruppen. Diese Leute haben sich immer schon selbst finanziert. Sie hassen den Westen ebenso wie die Regime in der islamischen Welt. Sie machen mit Staaten grundsätzlich keine Geschäfte.

Letztlich ist das System der Kirchensteuer ohnehin umstritten. Statt noch mehr Religion an sein Herz zu drücken, sollte der Staat besser die Trennung von Religion jeder Art konsequent weiterentwickeln. Das bedeutet im Klartext, Einrichtungen wie die Kirchensteuer sollten abgeschafft, nicht ausgeweitet werden.

Dr. Alexander Will Leiter Newsdesk / Politikredaktion
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