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NWZonline.de Nachrichten Politik Meinung

Gegenentwurf zum Partei-Apparatschik

08.11.2018

Oldenburg Bei den Buchmachern führt er schon: Wer auf den nächsten CDU-Chef wetten will und sich für Friedrich Merz entscheidet, bekommt für den eingesetzten Euro grade einmal 1,40 Euro zurück. Auch bei den Wetten auf den zukünftigen Kanzler liegt der Mann aus dem Sauerland vorn. Und – ja! Er kann CDU-Chef. Er kann auch Kanzler.

Das hat er als Fraktionschef seiner Partei im Bundestag bewiesen. Sein vorübergehender Rückzug aus der Politik möge man ihm nicht ankreiden – das macht ihn vielmehr zu einer beachtenswerten Persönlichkeit. Merz hatte und hat eben noch andere Optionen als die Politik. Er muss nicht auf seinem Sessel kleben. Dass ihm genau das angekreidet wird, sagt mehr über die Befindlichkeit der Deutschen aus als über den Kandidaten. Es ist typisch deutsch, jemandem eine Tätigkeit in Aufsichtsräten und als Wirtschaftsanwalt übelzunehmen. Der deutsche Neid und das deutsche Misstrauen gegen den Erfolg treiben wie so oft in solchen Fällen die farbigsten Blüten.

Dabei hat doch Merz eben durch diese Tätigkeiten weit mehr Realität erlebt als die typischen Apparatschiks, wie wir sie aus alle Parteien kennen – von Merkel über Kramp-Karrenbauer bis Maas und Nahles. Die treuen Parteisoldaten sollen plötzlich geeignetere politische Anführer sein, als jemand, der auch anderes gesehen hat? Das ist Unfug, insbesondere wenn man die Verheerungen in Betracht zieht, die eben diese Apparatschiks der politischen Landschaft in Deutschland zugefügt haben.

Autor dieses Textes ist NWZ-Nachrichtenchef Alexander Will. (Foto: DPA)

Bei Blackrock sitzt Merz im Aufsichtsrat, hat mit dem Tagesgeschäft nichts zu tun. Zudem ist diese Firma eine Vermögensverwaltung, ein Treuhänder und eben keine „Heuschrecke“.

Jenseits der laufenden Schmierenkampagne hat bisher noch niemand Merz irgendeinen Gesetzesverstoß nachweisen können. Außer Vermutungen und verdrucksten Unterstellungen ist da im Moment nichts. Sollte es anders sein, wäre es an der Zeit, die Beweise auf den Tisch zu legen. Auch hier lässt sich eine Sonderheit des deutschen Politikbetriebes beobachten: Links und Rechts sind sich traulich einig in ihrer Verdammung des „Finanzhais“ Friedrich Merz. Die AfD hat bereits wegen seiner Kandidatur die Hosen gestrichen voll und entblödet sich nicht, den Kandidaten als Marionette eines bösartig drein blickenden Uncle Sam abzubilden. Sekundiert wird diesem Narrativ von den Lohschreibern des russischen Staatssenders RT. Für Moskau ist Merz „Sozialdarwinist und Lobbyist des Großkapitals“.

Genau hier aber – bei seinen Erfahrungen in der Wirtschaft – liegt das große Kapital, das dieser Friedrich Merz in die deutsche Politik einbringen kann. Er weiß, dass man nicht mehr verfrühstücken kann, als man erarbeitet. Mit Recht kann auf ihn setzen, wer sich für Deutschland mehr angebotsorientierte Wirtschaftspolitik erhofft. Mit Merz erhält die Hoffnung Auftrieb, dass sich die Partei der sozialen Wohltaten wieder in eine der ökonomischen Vernunft verwandelt. Von Annegret Kramp-Karrenbauer, die im Leben nie außerhalb von Parteistrukturen tätig war, ist das nicht zu erwarten – insbesondere wenn man ihre Sozialisierung im äußerst speziellen, sehr filzigen und sehr kollektivistischen Herz-Jesu-„Konservativismus“ des Saarlandes in Betracht zieht.

Und mehr noch: Es könnte Deutschland endlich wieder einen Kanzler bekommen, dem man seine Worte abnimmt, der sich jenseits des in der CDU üblich gewordenen floskelhaften Merkel-Duktus äußern kann. Schon das wäre erfrischend.

Doch Merz ist mit Sicherheit kein politischer Erlöser. Es bleiben Fragwürdigkeiten. Verleugnet sich Merz selbst, wenn er etwa den Preis der Ludwig Erhard Stiftung ablehnt, weil ihm Roland Tichy überreichen sollte, also jemand der für Positionen steht, die Merz selbst einmal vertreten hat? Und wie steht es um seine Ideen für die Europäische Union? Vieles, das er da von sich gibt, klingt nach unkritischer EU-Seligkeit, die hoffentlich weniger ausgeprägt ist als sein Realitätssinn – insbesondere wenn es um Zinsen, Verschuldung und die Vergemeinschaftung von Schulden geht. Wie sieht sein Konzept für Einwanderung und Asyl aus? Ein frohes „Weiter so!“ auf dem Merkel-Pfad ist da zurzeit ebenso denkbar wie eine politische Wende.

Genau darauf aber kommt es letztlich für die CDU und das Land gleichermaßen an. Es muss ein Politikwechsel stattfinden – und zwar einer, der spürbar ist. Politik ist immer eine Kunst des Kompromisses. Darin aber könnte Merz‘ Chance liegen, sich letztlich auch über die Partei hinaus durchzusetzen. Weitere EU-Integration etwa dürfte unter ökonomisch vernünftigen Vorzeichen, die nicht zum Nachteil Deutschlands sind, für viele absolut akzeptabel sein. Wer früher CDU gewählt hat, der hat schon immer Kröten geschluckt. Unter Merkel haben die sich allerdings zu Elefantengröße gemausert und sind unverdaulich geworden. Mit den Merkel-Wiedergängern Kramp-Karrenbauer und Laschet wird es keinen Politikwechsel geben. Das wäre die Fortsetzung der Merkel-Ära mit anderen Gesichtern, gleicher Wein in neuen Plastikbechern.

Merz dagegen hat die Chance, die CDU im konservativen, nationalkonservativen und wirtschaftsliberalen Lager wieder anschlussfähig zu machen, damit der AfD das Wasser abzugraben und diejenigen Ex-Wähler zu mobilisieren, die resigniert das Wählen an sich aufgegeben haben. Auf der Linken gibt es für die CDU dagegen nichts zu gewinnen.

Dafür muss er den Merkel’schen Linkskurs korrigieren, den Weißen Elefanten „Einwanderung“ wahr- und an die Leine nehmen und die Versäumnisse der Merkel-Zeit nacharbeiten. Stichworte dafür: Digitalisierung, Infrastruktur, Energie.

Das alles ist Merz zuzutrauen – allerdings ebenso wie eine Enttäuschung solcher und ähnlicher Erwartungen. Bei all dem ist er im Moment jedoch die beste Wette, wenn es darum geht, die CDU aus der merkel’schen Lethargie zu befreien und vielleicht eine politische Wende in Deutschland einzuleiten. Eine Garantie dafür ist Friedrich Merz nicht.

Dr. Alexander Will
Leiter Newsdesk
Politikredaktion
Tel:
0441 9988 2092

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