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Aktualisiert vor 26 Minuten.

Unfall Bei Großenkneten
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NWZonline.de Nachrichten Politik Meinung

Bruchlandung in Sicht

05.02.2019

Oldenburg Da haben wir den Salat: Die Konjunktur bricht ein, die Steuereinnahmen gehen zurück, und der Finanzminister blickt in ein tiefes Milliardenloch. Das alles war so voraussehbar, wie angesichts der Regierungspolitik unvermeidbar. Die Groko hat alle Warnungen konsequent in den Wind geschlagen und in den guten Zeiten fleißig Wohltaten verteilt, statt zu sparen oder endlich einmal denjenigen mehr Luft zum Atmen zu geben, die den Karren ziehen – den Steuerzahlern.

Erst am Wochenende verkündete da Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) seine Rentenpläne, die einen „mittleren einstelligen Milliardenbetrag“ jährlich kosten werden. Ganz zu schweigen davon, dass die Rentenversicherung so immer weiter von einer Versicherung, in der die Einzahlung den Ertrag bestimmt, zu einem Wohlfahrtsfonds umgebaut wird – zulasten der Versicherten und der Steuerzahler.

Die Ministerien haben zudem in den vergangenen Jahren offenbar Personal ohne Grenzen eingestellt. Da nimmt es Wunder, dass trotzdem seit 2006 1,2 Milliarden Euro an externe Berater geflossen sind. Sind die Beamten etwa nicht in der Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen? Bisher hat es allerdings auch noch niemand geschafft, den Drang staatlicher Strukturen nach Vergrößerung zu stoppen.

Mit dem Baukindergeld, das ganz offenkundig den Markt verzerrt, weil vor allem vorhandene Immobilien gekauft werden, hat die Groko noch einmal Milliarden verfrühstückt. Weitere Milliarden kostet die „Mütterrente“. 5,5 Milliarden lässt sich der Bund die Subventionierung von Kitas kosten. Das alles verschärft eine Schieflage, die in diesem Land notorisch ist: Da werden über 50 Prozent des Bundeshaushalts für „soziale Sicherung, Familie, Jugend und Arbeitsmarkt“ ausgegeben – also letztlich für Konsum, der zur Zukunftsfähigkeit des Landes nichts beiträgt. Im Kontrast fließen nur etwa sechs Prozent in die Infrastruktur und sieben Prozent in die Forschung.

Am besten wäre es nun, den 343,6-Milliarden-Moloch Bundeshaushalt gründlich zu durchforsten, ihn auszulichten und dann den Steuerzahler endlich einmal zu entlasten, damit seine privaten Ausgaben die Wirtschaft befeuern.

Dr. Alexander Will Leiter Newsdesk / Politikredaktion
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