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Pro & Contra Zur Fleischsteuer Weg in die richtige Richtung – oder in die Irre?

Oldenburg - Höhere Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte zugunsten des Tierwohls und des Klimaschutzes? Das würde vor allem diejenigen treffen, die sich ohnehin schon weniger leisten können, sagt Wolfgang Kubicki (FDP). Rainer Spiering (SPD) sieht das anders. Lesen Sie hier ein Pro und Contra zu diesem Thema.

Pro – „Hebel zum Umsteuern anlegen“

Der Abgeordnete Rainer Spiering (SPD) (Foto: Kumm/dpa)

Der Abgeordnete Rainer Spiering (SPD) (Foto: Kumm/dpa)

Rainer Spiering, Agrarexperte der SPD-Bundestagsfraktion: Ganz allgemein ist es sehr wünschenswert und zu begrüßen, wenn alle für mehr Tierwohl und Klimaschutz plädieren und sich auch aktiv dafür einsetzen. Uns sollte dabei aber auch bewusst sein, dass dies nicht zum Nulltarif zu haben sein wird. Die Idee auf Fleischprodukte nicht mehr den begünstigten Mehrwertsteuersatz von derzeit 7 Prozent zu erheben, sondern den regulären Steuersatz von 19 Prozent ist nicht neu. Bereits das Umweltbundesamt (UBA) hatte dies in seinem letzten Bericht gefordert. Eine Fleischsteuer, der Einfachheit halber über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent wäre ein möglicher Weg, der sich allerdings hauptsächlich auf die Konsumenten bezieht. Im Gegenzug könnte der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent auf öffentliche Nahverkehrsmittel gelegt werden und so die Verbraucher/-innen entlastet werden.

Warum wird beispielsweise Wasser und Babynahrung mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belastet, aber dagegen Gänseleber oder Hundekekse nur mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent? Hier könnte auch ein Hebel zum Umsteuern angelegt werden. Unter dem Strich würde sich die Steuerbelastung der Verbraucher und Verbraucherinnen nicht erhöhen. Die Idee der Steuer sollte allerdings nicht als Allheilmittel gesehen werden. Es sind alle Beteiligten und hierbei vor allem die Fleischproduzenten und der Lebensmitteleinzelhandel aufgefordert ihren Beitrag für eine nachhaltige Nutztierhaltung zu leisten. Die Konsumenten dürfen mit ihrer Verantwortung nicht alleine gelassen werden. Zur Veränderung des Konsumverhaltens gehört nicht nur weniger Fleisch, sondern auch die Verwertung des gesamten Tieres. Die Agrarförderung der Zukunft darf daher nur noch Gelder an Betriebe, die für das Allgemeinwohl, für Natur und Umwelt handeln, zahlen. Das Motto muss „Klasse statt Masse“ werden. Die heutige Produktion von billigen Fleisch orientiert sich hauptsächlich an der Profitmaximierung und wird erst durch die oftmals gezahlten Dumpinglöhne in der Lebensmittelwirtschaft ermöglicht. Hier fordere ich ein Umdenken.

Kontra – „Führt in die Irre“

Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP (Foto: Pleul/zb/dpa)

Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP (Foto: Pleul/zb/dpa)

Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender: Zugegeben – das deutsche Umsatzsteuerrecht ist nicht darauf ausgelegt, dass jeder Steuerzahler die Details leicht versteht. Nur eine Minderheit kann vermutlich sicher sagen, ob die Currywurst im Stehen oder diejenige im Sitzen mit dem reduzierten Steuersatz belegt wird. Eine sogenannte Fleischsteuer, die aktuell in der Sommerlochdiskussion thematisiert wird, würde dabei also weder zur Vereinfachung noch zur Verkomplizierung beitragen. Falsch wäre sie aber trotzdem. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums hat sich in Deutschland das gesamte Steueraufkommen allein zwischen 2013 und 2018 um rund 150 Milliarden Euro vergrößert. Dass es uns also dringend an Steuermitteln mangelt, um besser für das Tierwohl sorgen zu können, kann niemand ernsthaft behaupten. Wer zudem den Eindruck vermittelt, höhere Steuern würden dem Tierwohl automatisch dienen, möchte in die Irre führen. Denn tatsächlich ginge dies nur über strengere rechtliche Vorgaben und vor allem mehr Kontrollen.

Eher können wir vermuten, dass der Sinn einer Fleischsteuer vor allem die Erziehung der Bürgerinnen und Bürger ist. Die Rechnung ist folgende: Je teurer Fleisch wird, umso kleiner und exklusiver wird der Kreis der Menschen, die sich Fleisch leisten wollen oder können. Von den Grünen, deren Wählerschaft ja am meisten fliegt, sich dabei aber auch am meisten schämt, konnten wir diesen unsozialen Paternalismus sicher erwarten. Dass diese Idee aber auch glühende Anhänger bei Union und SPD findet, verwundert schon. Eine Fleischsteuer trifft vor allem jene, die sich ohnehin weniger leisten können.

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