Navigation überspringen
nordwest-zeitung
Abo-Angebote ePaper Newsletter App Prospekte Jobs Immo Trauer Shop

Pro Und Contra Zu Corona-Beschränkungen Schneller Einstieg in den Ausstieg?

Oldenburg - Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina hat sich in einer am Montag veröffentlichten Stellungnahme mit weiteren Schritten in der Corona-Pandemie beschäftigt. Marco Buschmann, Erster Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, und Jan Korte, Erster Geschäftsführer der Bundestagsfraktion Die Linke, haben unterschiedliche Ansichten zum Ausstieg aus den Corona-Beschränkungen.

Marco Buschmann: Perspektive der Hoffnung

Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion

Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion

Corona wirkt mitunter tödlich und vermag sogar die Gesundheitssysteme reicher Länder zu überlasten. Deshalb war es richtig, das öffentliche Leben massiv runterzufahren. Klar ist aber auch, dass der aktuelle Zustand nicht unbegrenzt fortgesetzt werden kann. Er bedeutet massive Freiheitseinschränkungen. Er führt zu gesundheitlichen Belastungen, weil Therapien und Operationen abgebrochen oder verschoben werden müssen. Und er ist geeignet, Staat und Gesellschaft ökonomisch zu überlasten. So gerät mittelbar auch die Finanzierung medizinisch optimaler Versorgung unter Druck.

Daher fordern der Deutsche Ethikrat und Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery eine öffentliche Debatte über Öffnungsszenarien. Damit haben sie recht. Eine öffentliche Debatte über differenzierte Öffnungsperspektiven bietet die Chance, den praktisch relevanten Kenntnisstand über Corona transparent zu machen. Denn jeden Tag lernt die Wissenschaft mehr über das Virus. Wenn es um unser Leben und unsere Freiheit geht, haben wir als Bürger einen Anspruch darauf, die Fakten zu kennen.

Eine öffentliche Debatte wird zahlreiche praktische Vorschläge hervorbringen, wie Teile des öffentlichen Lebens medizinisch verantwortbar ein Stück weit geöffnet werden können. Denn sie mobilisiert das in der Gesellschaft verstreute Wissen über Medizin, Technik und Hygiene und die Kreativität, dieses Wissen im Alltag praktisch nutzbar zu machen.

Zuletzt ist eine solche Debatte eine Perspektive der Hoffnung, die vielen Menschen die Kraft zum Durchhalten geben wird. Das sollte keine demokratische Regierung ihren Bürgerinnen und Bürgern verweigern.

Jan Korte: Gesundheit geht vor Profit

Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion Die Linke

Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion Die Linke

Corona hilft kein Populismus. Die Corona-Krise ist ein Stresstest für unsere Gesellschaft. Bereits durchgefallen ist das neoliberale Mantra des „Markt geht vor Staat“. Es hat das Gesundheitssystem und die ganze Gesellschaft ruiniert. Der Irrweg der Privatisierung und Ökonomisierung der Krankenhäuser führte vor allem zu Personalabbau. Die Krise führt nun allen die Notwendigkeit einer Renaissance des Staates vor Augen.

Natürlich wollen alle wissen, wie lange die Krise anhält, Kontaktverbote gelten und sie nicht arbeiten oder Geschäfte aufmachen können. Aber ich bin, anders als offenbar viele andere im Bundestag, kein Epidemiologe und deshalb auf wissenschaftliche Expertise angewiesen. Deshalb ist es gut, dass die Leopoldina eine Studie für einen schrittweisen Exit vorgelegt hat. Für die gesellschaftlich notwendige Debatte und eine funktionierende Strategie brauchen wir belastbare Zahlen, wie die Maßnahmen wirken und welche Lockerungen sich gut begründen lassen. Am Ende muss dann das Parlament das letzte Wort haben. Klar ist auch, dass die Grundrechtseinschränkungen täglich überprüft und sobald wie möglich zurückgenommen werden müssen.

Was aber gar nicht geht, ist ein hemmungsloser Populismus, der mit den Ängsten und Hoffnungen der Leute spielt, um in erster Linie die Gewinne der Unternehmen zu sichern. Was jetzt zählt, ist Besonnenheit und nicht Dampfplauderei oder ein Exit-Überbietungswettbewerb, weil man an einem politischen Aufmerksamkeitsdefizit leidet. Klar ist: Gesundheit geht immer vor Profit. Die Ära des Marktradikalismus ist vorbei – und damit auch der Sinn einer marktradikalen FDP. Sie hat es nur noch nicht begriffen.

Themen
Aktuelles aus der Politik
Propalästinensische Aktivisten haben einen Hof der Freien Universität in Berlin besetzt.

NAHOST Gaza-Aktivisten besetzen Hof der FU Berlin: Polizei vor Ort

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Länder-Ressortchefs schalten sich heute in einer Videokonferenz zusammen, um nach Angriff in Dresden über besseren Schutz zu beraten.

KRIMINALITÄT Innenminister beraten nach Angriff auf Ecke über mehr Schutz

Wladimir Putin geht zur Vereidigung als russischer Präsident während einer Inaugurationszeremonie im Großen Kremlpalast.

AMTSEINFÜHRUNG Putin zum fünften Mal als Präsident eingeschworen

2011 war die Wehrpflicht in Deutschland nach 55 Jahren ausgesetzt worden.

CDU-PARTEITAG Wehrpflicht: CDU will Aussetzung schrittweise zurücknehmen

Auf dem Programm des CDU-Bundesparteitags steht die Verabschiedung des neuen Grundsatzprogramms der Union.

PARTEIEN CDU-Parteitag verabschiedet neues Grundsatzprogramm