Oldenburg - Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina hat sich in einer am Montag veröffentlichten Stellungnahme mit weiteren Schritten in der Corona-Pandemie beschäftigt. Marco Buschmann, Erster Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, und Jan Korte, Erster Geschäftsführer der Bundestagsfraktion Die Linke, haben unterschiedliche Ansichten zum Ausstieg aus den Corona-Beschränkungen.
Marco Buschmann: Perspektive der Hoffnung
Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion
Daher fordern der Deutsche Ethikrat und Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery eine öffentliche Debatte über Öffnungsszenarien. Damit haben sie recht. Eine öffentliche Debatte über differenzierte Öffnungsperspektiven bietet die Chance, den praktisch relevanten Kenntnisstand über Corona transparent zu machen. Denn jeden Tag lernt die Wissenschaft mehr über das Virus. Wenn es um unser Leben und unsere Freiheit geht, haben wir als Bürger einen Anspruch darauf, die Fakten zu kennen.
Eine öffentliche Debatte wird zahlreiche praktische Vorschläge hervorbringen, wie Teile des öffentlichen Lebens medizinisch verantwortbar ein Stück weit geöffnet werden können. Denn sie mobilisiert das in der Gesellschaft verstreute Wissen über Medizin, Technik und Hygiene und die Kreativität, dieses Wissen im Alltag praktisch nutzbar zu machen.
Zuletzt ist eine solche Debatte eine Perspektive der Hoffnung, die vielen Menschen die Kraft zum Durchhalten geben wird. Das sollte keine demokratische Regierung ihren Bürgerinnen und Bürgern verweigern.
Jan Korte: Gesundheit geht vor Profit
Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion Die Linke
Natürlich wollen alle wissen, wie lange die Krise anhält, Kontaktverbote gelten und sie nicht arbeiten oder Geschäfte aufmachen können. Aber ich bin, anders als offenbar viele andere im Bundestag, kein Epidemiologe und deshalb auf wissenschaftliche Expertise angewiesen. Deshalb ist es gut, dass die Leopoldina eine Studie für einen schrittweisen Exit vorgelegt hat. Für die gesellschaftlich notwendige Debatte und eine funktionierende Strategie brauchen wir belastbare Zahlen, wie die Maßnahmen wirken und welche Lockerungen sich gut begründen lassen. Am Ende muss dann das Parlament das letzte Wort haben. Klar ist auch, dass die Grundrechtseinschränkungen täglich überprüft und sobald wie möglich zurückgenommen werden müssen.
Was aber gar nicht geht, ist ein hemmungsloser Populismus, der mit den Ängsten und Hoffnungen der Leute spielt, um in erster Linie die Gewinne der Unternehmen zu sichern. Was jetzt zählt, ist Besonnenheit und nicht Dampfplauderei oder ein Exit-Überbietungswettbewerb, weil man an einem politischen Aufmerksamkeitsdefizit leidet. Klar ist: Gesundheit geht immer vor Profit. Die Ära des Marktradikalismus ist vorbei – und damit auch der Sinn einer marktradikalen FDP. Sie hat es nur noch nicht begriffen.
