Oldenburg - Es ist ein Narrativ der inzwischen völlig vergifteten Beziehungen zwischen Russland und dem Westen, dass Truppenaufmärsche der anderen Seite aggressiv sind, während die eigenen nur dem Selbstschutz dienen. So auch jetzt an der ukrainisch-russischen Grenze: Die Nato sieht eine Angriffsgefahr, Russland verweist auf entsprechende Truppenpräsenz der Nato, auf die nur reagiert werde.

Man könnte das als Säbelrasseln, als Machtspielchen abtun. Einen direkten militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine wird es nicht geben.

Doch die Gefahr ist subtiler. Diese Rituale verfestigen die Feindseligkeiten. Russland, das sich durch die Nato eingeengt und bedroht fühlt, zündelt in der Ukraine, in Moldawien, im Kaukasus mit dem klaren Ziel, diese Länder und Regionen zu destabilisieren und eine weitere Ausbreitung der Nato im Osten zu verhindern. Der Westen reagiert mit Gegendruck – und bedient dabei in Russland das Klischee vom übergriffigen Nachbarn, gegen den man sich nun mal wehren müsse.

Die Chance, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion eine neue, gemeinsame Sicherheitsordnung in und für Europa zu schaffen, wurde vertan. Für die russische Regierung von Präsident Putin ist der „Kampf“ gegen den aus russischer Perspektive ignoranten und dekadenten Westen inzwischen eine entscheidende Machtstütze, die sie mit Hilfe ihrer Propaganda-Medien und dubioser Gesetze systematisch festigt. Und ein Ausweg aus diesem Teufelskreis ist nicht in Sicht.

Ulrich Schönborn
Ulrich Schönborn Chefredaktion (Chefredakteur)