Wenn Friedrich Merz, Markus Söder und Alexander Dobrindt auf das Ampel-Gehampel von Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner schauen, halten sie vorgezogene Neuwahlen für den naheliegendsten Ausweg. Immer stärker dringen sie darauf, dass der Kanzler den Weg freimacht, damit die Bürger am 9. Juni nicht nur ein neues Europaparlament, sondern auch einen neuen Bundestag mit neuen Mehrheiten wählen dürfen. Doch die drei von der Opposition wären gut beraten, nicht nur auf Berlin, sondern auch auf Den Haag und Bratislava zu schauen. Und in die deutsche Geschichte. Denn Neuwahlen sind nicht nur mit verfassungsrechtlich bedenklichen Manövern verbunden, sie produzieren oft auch das Gegenteil der erhofften größeren Stabilität.
Manöver mit wenig Erfolg
In den Niederlanden war Anfang Juli vergangenen Jahres die Koalition aus Liberalen und Christdemokraten an der Frage zerbrochen, ob alle Familienmitglieder zu Geflüchteten in die Niederlande nachziehen dürfen, oder die mit nur subsidiärem, also nicht individuellen Schutzanspruch draußen bleiben müssen. Die vier Regierungsparteien hatten eine knappe, aber stabile Mehrheit im Parlament, bei den Wahlen zuvor hatten die Rechtspopulisten unter Geert Wilders Stimmen und Sitze verloren. Nun wollten die bürgerlichen Parteien die Rangordnung untereinander neu klären. Doch alle vier verloren. Zusammen hatten sie ein Minus von 22,9 Prozentpunkten. Die Christdemokraten, die den Bruch dem Kompromiss vorgezogen hatten, versanken in der Bedeutungslosigkeit. Stattdessen machten Rechtspopulisten und eine Anti-Regierungs-Neugründung mit einem jeweiligen Plus von jeweils fast 13 Prozentpunkten das Rennen. Wahlsieger Wilders schert sich nicht mehr um die Frage, die die Koalition zerriss, er will einen generellen „Asylstopp“.
Einen ähnlichen „Erfolg“ hatten zuvor auch die Liberalen in der Slowakei mit ihrem Neuwahlmanöver erreicht. Sie hatten die ohnehin fragile und chaotische Koalition im Streit um Familien- und Steuerpolitik verlassen und im Parlament dann einen Misstrauensantrag gegen die verbliebene Minderheitsregierung gestellt, um zu Neuwahlen zu kommen. Tatsächlich legten sie zu, aber nur von 6,2 auf 6,3 Prozent. Stattdessen triumphierten die Links- und die Rechtspopulisten, bildeten die neue Regierung, und die Liberalen blickten in die Röhre.
1924: Die ersten vorgezogenen Neuwahlen in der Weimarer Republik bringen den (als Minderheit) regierenden Parteien statt erhoffter starker Gewinne nur ein Plus hinter dem Komma, stärken stattdessen den Einfluss der Deutschnationalen am rechten Rand.
1930: Die seit 1928 regierende große Koalition mit stabiler Mehrheit zerbricht an der Frage, ob der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte angehoben werden soll. Die Notverordnung, mit der Reichspräsident Paul von Hindenburg den Haushalt der nachfolgenden Minderheitsregierung durchbringt, wird auf SPD-Antrag aufgehoben. Bei den Neuwahlen wachsen die Nationalsozialisten von unter 3 auf über 18 Prozent, die Kommunisten von 10 auf 13 Prozent.
1932: Zwei neuerliche Neuwahlen bringen die Kommunisten zunächst auf 15, dann auf 17, machen die Nazis mit 37, dann 33 Prozent zur stärksten Partei. Sie sind zum Machtfaktor geworden, an dem (un)verantwortliche Politiker nicht mehr vorbei können oder wollen.
Ob das bei den regulären Wahlen auch so gewesen wäre, wenn in der Slowakei in diesem und in den Niederlanden im nächsten Jahr die Bürger um ihre Stimme gebeten worden wären, lässt sich natürlich nicht bestimmen. Gemeinsam ist Neuwahlen jedoch, dass überzeugende Regierungsarbeit honoriert, das Gegenteil abgestraft wird. So war es auch bei den drei Neuwahlen in Deutschland: Der erste SPD-Kanzler Willy Brandt wurde 1972 glänzend bestätigt, trat dann aber 18 Monate später wegen einer Spionageaffäre zurück. CDU-Kanzler Helmut Kohl holte sich nach dem Kanzlersturz 1982 kurz darauf in Neuwahlen zusätzlichen Rückhalt. 2005 scheiterte jedoch SPD-Kanzler Gerhard Schröder bei dem Versuch, sein rot-grünes Regierungsprojekt durch Neuwahlen zu stabilisieren.
Nicht nur aus diesem Grund sollte die Ampel-Koalition von Neuwahlen die Finger lassen. Es geht vor allem um verfassungsrechtliche und historische Gründe. Weil in der Weimarer Republik Neuwahlen den Handlungsspielraum für die Parteien der Mitte verengt und die Extremisten am linken und rechten Rand immer stärker gemacht hatten, lautete für das Grundgesetz der Nachkriegsgeneration, Neuwahlen nur für absolute Krisensituationen vorzusehen und dafür das Zusammenwirken von gleich drei Verfassungsorganen zur Bedingung zu machen.
Andere Mehrheit prüfen
Nur wenn der Kanzler keine Möglichkeiten zum Weiterregieren mehr sieht, der Bundestag ihm das Vertrauen entzieht und auch keine andere Mehrheit findet, darf der Bundespräsident nach Artikel 68 durch die Auflösung des Bundestages Neuwahlen in Gang setzen. Das ist auf eine Stabilisierung des Systems ausgerichtet, indem es den gewählten Abgeordneten die Flucht aus der Verantwortung erschwert. Würde also Olaf Scholz in einem Anflug von politischem Harakiri die Vertrauensfrage stellen und verlieren, müsste Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier prüfen, ob es nicht eine andere Mehrheit für einen anderen Kanzler gäbe. Nachdem Merz bereits vor Monaten die Bereitschaft zu einer neuen Großen Koalition erkennen ließ, müsste Steinmeier erst einmal das zu erreichen versuchen, so wie er bereits nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche von Union, Grünen und FDP 2017 nicht den von der SPD verlangten Weg in Neuwahlen frei machte, sondern die Genossen zu einer neuen Groko ermunterte.
Allerdings hatten seine Vorgänger keine Probleme damit, die Verfassung an dieser Stelle zu überdehnen. Brandt konnte 1972 noch darauf verweisen, dass ein Stimmenpatt eingetreten war. Aber Kohl bekam vor der willentlich verlorenen Vertrauensabstimmung alle Projekte durch und danach auch. Bei Schröder war es genauso. Und ähnlich verlässlich scheint derzeit auch die Ampel-Mehrheit zu sein. Eine absichtlich verlorene Vertrauensabstimmung wäre erneut ein Verfassungsfake. Nachdenklich machen sollte die Akteure eine Umfrage, wonach 86 Prozent der AfD-Anhänger Neuwahlen wollen. Nach den jüngsten Umfragen würden die Rechtspopulisten mit in Teilen rechtsextremistischer Gesinnung von 10 auf 23 Prozent zulegen. Wer Lehren aus Weimar ziehen will, hat beim Thema Neuwahlen gute Gelegenheit dazu.
