Hakenkreuze an einer Flüchtlingsunterkunft? Hass-Posts gehen ehrenamtliche Kommunalpolitiker? Alles keine Bagatellen, sondern Straftaten. Die Verrohung in der politischen Debatte geht auf der Eskalationsskala weiter nach oben – auch wenn die Anzahl der politisch motivierten Straftaten sinkt.
Besorgniserregend ist die Zunahme der Hasskriminalität, die von Rechtsextremisten ausgeht. Offenbar fühlen sich etliche Mitbürger von den Narrativen, die die AfD bedient, zu Taten ermuntert. Die Entscheidung des OVG Münster ist richtig, wonach die Rechtsaußenpartei weiter mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden kann. Die Behörden sind gefordert, weiter Licht ins Dunkel zu bringen.
Aber auch der zunehmende Antisemitismus und die Hetze gegen Juden sogar an Universitäten ist ein Problem. Innenministerin Behrens spricht lediglich von „beschämend“. Ein deutliches Signal wäre es, wenn der feige Anschlag auf die Synagoge in Oldenburg endlich aufgeklärt und der oder die Täter zur Verantwortung gezogen werden. Und wie kann es sein, dass auf Versammlungen die Einführung der Scharia oder eines Kalifats gefordert werden? Und das in einem Land, dass so stolz auf seine Verfassung ist, die in diesem Jahr 75 Jahre alt wird.
Ein Unterhaken der aufrechten Demokratinnen und Demokraten gegen die Verfassungsfeinde ist gut und richtig. Zu einer wehrhaften Demokratie gehört aber auch ein Verfassungsschutz, der die Instrumente erhält, die er dringend benötigt.
