Von fairen Wettbewerbsbedingungen zwischen den Energieträgern sind wir Meilen entfernt, mit drastischen Folgen: Der CO 2 -Ausstoß in der Wärmeversorgung sinkt seit Jahren nicht wirklich, im Verkehr wird mehr Sprit verbraucht.

Über Steuern und Abgaben Anreize für klimafreundliche Investitionen zu setzen, ist ein zutiefst marktwirtschaftlicher, weil technologieoffener Ansatz. Es erstaunt, dass die, die sonst immer von Marktwirtschaft reden, hier blockieren. Die Besteuerung nach den CO 2 -Emissionen der einzelnen Treib- und Brennstoffe auszurichten, würde den Markt für klimafreundliche Fahrzeuge und Heizungen beflügeln. Saubere Energie wäre günstiger, da sie keinen CO 2 -Preis hätte. Inzwischen hat sich eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, Energieversorgern und Umweltverbänden gebildet, die einen nationalen CO 2 -Preis fordern – weil eine europäische Durchsetzung vermutlich Jahrzehnte dauern würde.

Ebenso wichtig ist, dass ein CO 2 -Preis nicht als Mehreinnahme beim Fiskus verbleibt, sondern zurückgegeben oder zur Senkung der Abgaben und Umlagen auf Strom verwendet wird.

Es gibt mehrere kluge Möglichkeiten für diese Rückgabe. Ganz oben auf der Agenda steht die Senkung oder Abschaffung der EEG-Umlage. Sieben Cent pro Kilowattstunde beträgt sie. Strom würde so deutlich preiswerter, ein Durchschnittshaushalt würde um bis zu 250 Euro Stromkosten pro Jahr entlastet werden, wenn EEG-Umlage und Stromsteuer durch die CO 2 -Einnahmen bezahlt werden.

Eine andere Idee ist, die zusätzlichen Einnahmen aus der CO 2 -Bepreisung pro Bürger direkt auszuzahlen, etwa in Form eines „Energiegeldes“, wie es die Schweiz schon länger eingeführt hat.