Der in Berlin mit Spannung erwartete Dienstag brachte vor allem diese neue Erkenntnis: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist ein guter Industrieminister. Erst in zweiter Linie ist er gut für die Verbraucher.

Denn an diesem Tag standen zwei Weichenstellungen für die deutsche Energiepolitik an: Die EU akzeptiert beim Ökostrom die bisher umstrittenen deutschen Rabatte für Unternehmen in erheblichem Umfang; und zugleich billigte das Bundeskabinett die Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), das die Kosten der Energiewende deckeln und Strukturen marktnäher gestalten soll.

Die Erwartungen waren ja riesig: Die Verbraucher hofften darauf, dass der Trend zu steigenden Endkunden-Preisen gestoppt wird – auch, indem die Industrie Privilegien verliert. Die Industrie warnte vor drastischen Verschlechterungen für den Standort Deutschland durch hohe Energiepreise. Und die vielen Anlagenbauer, Technik-Dienstleister, Planer und Finanzierer des Ökostroms forderten verlässliche Entwicklungs-Grundlagen. Das alles konnte unmöglich auf einen Schlag befriedigend gelöst werden.

Jetzt bleibt im Wesentlichen: Der Ausbau der Ökostromproduktion wird insgesamt gedeckelt und mehr in Richtung des aktuellen Bedarfs am Markt steuerbar. Ob das reicht, bleibt abzuwarten. Gabriel muss sich jetzt an seiner Prognose messen lassen, der Strompreis könne bis 2017 stabil bleiben.

Verlässlicher kalkulieren lässt sich da schon seine Industriepolitik: Die Ökostrom-Branche behält in Deutschland eine Grundlage. Die nun eingezogenen Deckelungen etwa beim Zubau von Windstrom lassen Entwicklungsmöglichkeiten. Das ist auch für den Nordwesten mit Tausenden Arbeitsplätzen in diesem Wirtschaftsbereich wichtig. Zugleich können zahlreiche Unternehmen auch weiterhin mit einer kräftigen Entlastung bei den Ökostromkosten rechnen, das Volumen bleibt angeblich konstant.

Gabriel hat die Brüsseler Bürokraten überzeugt. Seine Priorität ist klar: Deindustrialisierung verhindern, Arbeitsplätze in energieintensiven Branchen halten. Er weiß, dass er damit letztlich auch einen Großteil der Bevölkerung hinter sich hat – trotz hoher Belastung bei den Stromkosten.

Rüdiger zu Klampen
Rüdiger zu Klampen Wirtschaftsredaktion (Ltg.)