Der Besuch soll erst Ende September stattfinden, doch schon jetzt sorgt er für Wirbel: Der gerade erst wiedergewählte türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will in Berlin als Staatsgast empfangen werden. Ob das richtig ist, bewerten der CDU-Außenexperte Jürgen Hardt und Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke ganz unterschiedlich.
Pro: Erdogan-Besuch kommt zur rechten Zeit
„Herr Erdogan ist willkommen, muss sich jedoch kritische Fragen gefallen lassen. Ich begrüße es ausdrücklich, dass der türkische Präsident Erdogan zu einem offiziellen Besuch nach Deutschland kommen will. Dies ist unter Verbündeten in der NATO und zwischen Nationen mit vielen übereinstimmenden Interessen und Kontakten auch auf höchster Ebene wichtig und eine Selbstverständlichkeit.
Dennoch findet der geplante Besuch im Lichte der zahlreichen Spannungen statt, die durch Präsident Erdogans Politik der vergangenen Jahre mutwillig zwischen Deutschland und der Türkei entstanden sind. Dazu gehören deutsche Staatsbürger, die aus politischen Gründen ohne Gerichtsverfahren in der Türkei in Haft sitzen. Dazu gehört ein vergiftetes politisches Klima in der Türkei, in dem oft leichtfertig zum Terroristen erklärt wird, wer nicht der Linie von Präsident Erdogan folgt. Dazu gehört eine deutschlandfeindliche Rhetorik, die durch die Causa Özil erneut an Stärke gewonnen hat. Und dazu gehört die Instrumentalisierung der türkischen Religionsbehörde in Deutschland bei der Verfolgung von Gülen-Anhängern, um nur einige Beispiele zu nennen.
Jürgen Hardt (CDU)
Dennoch findet der geplante Besuch im Lichte der zahlreichen Spannungen statt, die durch Präsident Erdogans Politik der vergangenen Jahre mutwillig zwischen Deutschland und der Türkei entstanden sind. Dazu gehören deutsche Staatsbürger, die aus politischen Gründen ohne Gerichtsverfahren in der Türkei in Haft sitzen. Dazu gehört ein vergiftetes politisches Klima in der Türkei, in dem oft leichtfertig zum Terroristen erklärt wird, wer nicht der Linie von Präsident Erdogan folgt. Dazu gehört eine deutschlandfeindliche Rhetorik, die durch die Causa Özil erneut an Stärke gewonnen hat. Und dazu gehört die Instrumentalisierung der türkischen Religionsbehörde in Deutschland bei der Verfolgung von Gülen-Anhängern, um nur einige Beispiele zu nennen.
Die vergangenen Jahre haben gezeigt, wie sehr die Politik Erdogans der Türkei auf allen Gebieten der Innen-, Außen-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik geschadet hat. Die Türkei befindet sich als Ergebnis dieser konfrontativen Politik nach innen und nach außen in einer tiefen Krise. Vor allem die junge und dynamische Bevölkerung leidet darunter.
Ich bin sicher, dass bei dem Besuch Erdogans die deutsche Bundesregierung keine Gelegenheit auslassen wird, diese kritischen Punkte anzusprechen. Deshalb ist der Besuch wichtig und kommt nach den türkischen Wahlen zur rechten Zeit.“
Contra: Erdogan gehört auf die Anklagebank
„Im vergangenen Jahr warf Erdogan der Bundeskanzlerin noch Nazi-Methoden vor und hielt deutsche Journalisten und Menschenrechtler als Geiseln fest. Angesichts des drohenden wirtschaftlichen Zusammenbruchs der Türkei will der türkische Präsident jetzt wieder als Bittsteller nach Berlin kommen. Auch die Bundesregierung ist um Normalisierung bemüht und hat ihre halbherzigen Sanktionen nach den türkischen Wahlen im Juni sang- und klanglos aufgehoben.
Ulla Jelpke (Linke)
Doch in der Türkei hat sich nichts zum Besseren gewandelt. Der Ausnahmezustand wurde zum Normalzustand. Zehntausende Oppositionelle, darunter frühere Abgeordnete, Bürgermeister und Journalisten, befinden sich weiterhin in Haft. Im Frühjahr marschierte die türkische Armee völkerrechtswidrig in Afrin in Syrien ein – gemeinsam mit Al-Qaida-Kämpfern und bewaffnet mit Leopard-Panzern aus deutscher Lieferung. Im eigenen Land ließ Erdogan schon vor zwei Jahren kurdische Städte von der Armee in Trümmern schießen, allein in Cizre wurden 150 Zivilisten von Sondereinheiten in Kellern verbrannt.
Gemeinsam mit mehreren Menschenrechtsaktivisten hatte ich deswegen eine Anzeige nach dem Völkerstrafgesetzbuch gegen Erdogan gestellt, doch bislang ist die Bundesanwaltschaft dem nicht nachgegangen.
Ich bin daher der Auffassung: Erdogan gehört nicht nach Schloss Bellevue, sondern auf die Anklagebank. Ob Erdogan in Berlin mit militärischen Ehren und Staatsbankett empfangen wird, ist eine Frage der Symbolpolitik.
Wichtiger wäre es, Erdogans Agentennetzwerk in Deutschland das Handwerk zu legen, dem Islamverband DITIB jegliche Förderung zu entziehen und die Waffenlieferungen an die Türkei zu beenden.“
