Der niedersächsische CDU-Vorsitzende Bernd Althusmann will die Amtszeit von Kanzlern der CDU auf maximal zehn Jahre begrenzen. Die Wahlperioden sollten von vier auf fünf Jahre erhöht werden, um dann auf „maximal zehn Jahre“ Amtszeit zu kommen. Gute Idee oder Placebo? Hermann Gröblinghoff, Nachrichtenchef der NWZ, und Landeskorrespondent Stefan Idel sind geteilter Ansicht.
Pro: Genug ist genug
In den USA ist es so, in Frankreich ebenso – die Amtszeit der Präsidenten beträgt grundsätzlich höchstens zwei Amtszeiten. Natürlich unterscheiden sich die dortigen Regierungssysteme sehr stark vom deutschen. Dennoch wäre eine Begrenzung auch in Deutschland eine gute Sache. Aus diesen Gründen:
Autor dieses Textes ist Hermann Gröblinghoff. Er ist Nachrichtenchef der NWZ.
Hinzu kommt eine weitere Komponente. Gerade die jüngsten Korruptionsskandale bei der Union haben gezeigt, dass Transparenz und Kontrolle wichtige Punkte in einer funktionierenden Demokratie sind. Wenn nun eine Partei mit den immer selben Leuten die Regierung stellt und die immer selben Berater und Experten zurate zieht, ist das eindeutig kontraproduktiv. Nach dem Motto „Man kennt sich, man hilft sich“ droht zumindest Kungelei.
Und nicht zu vergessen ist der menschliche Aspekt: Zu Beginn einer Amtszeit sprühen Regierungschefs oft vor Ideen und Tatendrang. Sicherlich lässt sich nicht alles umsetzen, dennoch ist die Euphorie anfangs groß. Nach einer Zwischenphase des routinierten Regierens droht allerdings nach vielen Jahren Amtszeit die Phase des reines Verwaltens. Spätestens dann ist die Zeit gekommen, dass andere das Ruder übernehmen.
Kontra: Nur ein Placebo
Ja, es stimmt: Drei Bundeskanzler aus den Reihen der Union waren länger als zwei Wahlperioden im Amt: Konrad Adenauer 14 Jahre, Helmut Kohl 16 Jahre und Angela Merkel wird im Herbst ebenfalls auf 16 Jahre kommen. Eine Festlegung auf zwei Wahlperioden, wie es beispielsweise die US-amerikanische Verfassung für ihre Präsidenten vorsieht, wäre ein Signal in Richtung Machtbegrenzung und demokratischem Wettbewerb.
Autor dieses Textes Stefan Idel. Er ist NWZ-Landeskorrespondent in Hannover.
Nein, Althusmanns Vorstoß entlarvt vielmehr das wenig transparente Verfahren in seiner Partei bei der Kandidatenfindung und ist eher ein Placebo für die Mitglieder. In der Ära Merkel wurde die innerparteiliche Erneuerung völlig versäumt. Der Streit des Duos Laschet/Söder belegt das. Da Althusmann trotz gegenteiliger Meinung der Basis mithalf, „seinen“ Kandidaten Laschet durchzusetzen, wirkt sein Vorschlag unglaubwürdig.
Die Begrenzung der Amtszeit macht vor allem Sinn bei einer Direktwahl des Kanzlers. Die gibt es in Deutschland aus gutem Grund nicht. Also muss der Bundestag entscheiden.


