Navigation überspringen
nordwest-zeitung
Abo-Angebote ePaper Newsletter App Prospekte Jobs Immo Trauer Shop

Pro und Kontra zu Vorschlag von Althusmann Amtszeit für Politiker begrenzen?

Der niedersächsische CDU-Vorsitzende Bernd Althusmann will die Amtszeit von Kanzlern der CDU auf maximal zehn Jahre begrenzen. Die Wahlperioden sollten von vier auf fünf Jahre erhöht werden, um dann auf „maximal zehn Jahre“ Amtszeit zu kommen. Gute Idee oder Placebo? Hermann Gröblinghoff, Nachrichtenchef der NWZ, und Landeskorrespondent Stefan Idel sind geteilter Ansicht.

Pro: Genug ist genug

In den USA ist es so, in Frankreich ebenso – die Amtszeit der Präsidenten beträgt grundsätzlich höchstens zwei Amtszeiten. Natürlich unterscheiden sich die dortigen Regierungssysteme sehr stark vom deutschen. Dennoch wäre eine Begrenzung auch in Deutschland eine gute Sache. Aus diesen Gründen:

Autor dieses Textes ist Hermann Gröblinghoff. Er ist Nachrichtenchef der NWZ.

Autor dieses Textes ist Hermann Gröblinghoff. Er ist Nachrichtenchef der NWZ.

An der Regierung Merkel sehen wir, dass ihr eindeutig die Puste ausgeht. Natürlich hat sie aktuell alle Hände voll zu tun mit der Bewältigung der Krise. Dennoch darf nicht übersehen werden, dass es in Deutschland zahlreiche andere Baustellen gibt, auf denen es seit Jahren kaum vorangeht. Stichworte wie Digitalisierung, Bildung, Klima hören wir immer wieder, nur: Es geht nicht entscheidend voran. Deutschlands Qualitätssiegel „Made in Germany“ droht arg ramponiert zu werden.

Hinzu kommt eine weitere Komponente. Gerade die jüngsten Korruptionsskandale bei der Union haben gezeigt, dass Transparenz und Kon­trolle wichtige Punkte in einer funktionierenden Demokratie sind. Wenn nun eine Partei mit den immer selben Leuten die Regierung stellt und die immer selben Berater und Experten zurate zieht, ist das eindeutig kontraproduktiv. Nach dem Motto „Man kennt sich, man hilft sich“ droht zumindest Kungelei.

Und nicht zu vergessen ist der menschliche Aspekt: Zu Beginn einer Amtszeit sprühen Regierungschefs oft vor Ideen und Tatendrang. Sicherlich lässt sich nicht alles umsetzen, dennoch ist die Euphorie anfangs groß. Nach einer Zwischenphase des routinierten Regierens droht allerdings nach vielen Jahren Amtszeit die Phase des reines Verwaltens. Spätestens dann ist die Zeit gekommen, dass andere das Ruder übernehmen.

Kontra: Nur ein Placebo

Ja, es stimmt: Drei Bundeskanzler aus den Reihen der Union waren länger als zwei Wahlperioden im Amt: Konrad Adenauer 14 Jahre, Helmut Kohl 16 Jahre und Angela Merkel wird im Herbst ebenfalls auf 16 Jahre kommen. Eine Festlegung auf zwei Wahlperioden, wie es beispielsweise die US-amerikanische Verfassung für ihre Präsidenten vorsieht, wäre ein Signal in Richtung Machtbegrenzung und demokratischem Wettbewerb.

Autor dieses Textes Stefan Idel. Er ist NWZ-Landeskorrespondent in Hannover.

Autor dieses Textes Stefan Idel. Er ist NWZ-Landeskorrespondent in Hannover.

Doch der gern zitierte Vergleich mit den USA hinkt. Nahezu jeder US-Präsident gilt zum Ende der zweiten Amtsperiode als „lame duck“, eine lahme Ente, weil sein Einfluss in absehbarer Zeit zum Erliegen kommt. Das Grundgesetz setzt der Macht des Kanzlers oder der Kanzlerin allein schon durch die Mehrheitssuche im Bundestag enge grenzen. Die Aussicht, dass ein Regierungschef in der zweiten Wahlperiode „freier“ agieren kann, ist vage. Vielmehr stimuliert die Amtszeitbegrenzung den Ehrgeiz der Riege aus Ministern und Fraktionsspitzen, um ins Spitzenamt zu gelangen. Und gibt es durch neue Köpfe wirklich eine bessere Politik? Ein selbstbewusstes Parlament kann selbst Katalysator der Erneuerung sein.

Nein, Althusmanns Vorstoß entlarvt vielmehr das wenig transparente Verfahren in seiner Partei bei der Kandidatenfindung und ist eher ein Placebo für die Mitglieder. In der Ära Merkel wurde die innerparteiliche Erneuerung völlig versäumt. Der Streit des Duos Laschet/Söder belegt das. Da Althusmann trotz gegenteiliger Meinung der Basis mithalf, „seinen“ Kandidaten Laschet durchzusetzen, wirkt sein Vorschlag unglaubwürdig.

Die Begrenzung der Amtszeit macht vor allem Sinn bei einer Direktwahl des Kanzlers. Die gibt es in Deutschland aus gutem Grund nicht. Also muss der Bundestag entscheiden.

Hermann Gröblinghoff
Hermann Gröblinghoff Politikredaktion (Newsdeskmanager)
Stefan Idel
Stefan Idel Landespolitischer Korrespondent
Stefan Idel
Stefan Idel Landespolitischer Korrespondent
Themen
Artikelempfehlungen der Redaktion
Die AfD hatte bereits Anfang Februar zu einem Bürgerdialog ins Schortenser Bürgerhaus eingeladen, draußen versammelten sich mehrere Hundert Personen zu einer Gegendemo.

SCHORTENSER DEMOKRATIE-FEST ABGESAGT Nun übernehmen Antifa, Jusos und Fridays for Future

Oliver Braun
Schortens
Live-Blog
Bei der EM in Schleswig-Holstein im Jahr 2022 war die Stimmung ausgelassen: Ab Donnerstag wird es in Neuharlingersiel ähnlich aussehen.

BOSSELN UND KLOOTSCHIESSEN Europas beste Friesensportler – der Live-Blog zur EM in Neuharlingersiel

Neuharlingersiel
Die beiden Bestandsgebäude auf dem ehemaligen Friedeburger Schulgrundstück gehen ihrer Vollendung entgegen. Im Bild der sogenannte Turm.

KLASSENZIMMER WERDEN ZU WOHNRAUM Friedeburger wohnen jetzt dort, wo früher Kinder unterrichtet wurden

Detkef Kiese
Friedeburg
Komm in meine Arme: Die B-Juniorinnen der SpVg Aurich – hier im Spiel gegen den VfL Wolfsburg – wollen Sonnabend gegen Mönchengladbach den Grundstein zum Einzug ins Finale legen.

KAMPF UM DEUTSCHE MEISTERSCHAFT Aurichs Fußballerinnen hoffen im ersten Halbfinale gegen Gladbach auf 3500 Fans

Ingo Janssen
Aurich
Jubelt weiter für den VfB: Drilon Demaj

ALLROUNDER BLEIBT BEI FUSSBALL-REGIONALLIGIST Neu-Stürmer Drilon Demaj verlängert Vertrag beim VfB Oldenburg

Lars Blancke
Oldenburg