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NWZonline.de Nachrichten Politik Meinung

Muss sich die SPD von der Agenda 2010 befreien?

12.10.2018

Pro: Neue Wege gehen

Politik bedeutet Gestaltung, nicht Verwaltung. Unsere Gesellschaft befindet sich in einem steten Wandel, der Strukturwandel stellt neue Herausforderungen an die Sozialpolitik und die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt. Die wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland sind so gut wie nie und dennoch erleben wir, wie das Thema soziale Sicherheit wieder mehr Menschen bewegt und in den Fokus rückt.

Ralf Stegner (Foto: DPA)

Es ist unsere Aufgabe als Sozialdemokraten, die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse im Interesse der Menschen zu gestalten, um soziale Sicherheit zu garantieren. Diese Aufgabe benennt Andrea Nahles, wenn sie von einem neuen und modernen Sozialstaatskonzept spricht.

Dazu gehört auch, dass wir uns von alten, überholten Entscheidungen befreien, um neue Ideen zu entwickeln, die der veränderten Arbeitswelt, aber auch den veränderten Bedürfnissen der Menschen gerecht werden. Die SPD muss Angebote für eine gute Zukunft Deutschlands machen, die Interesse wecken und neugierig machen. Vorwärtsgerichtet, nicht rückwärtsgewandt.

Im Gegensatz zur FDP haben wir uns der Regierungsverantwortung nicht entzogen. Die Große Koalition bietet uns zwar die Chance, gute SPD-Politik wie bezahlbare Mieten, gute Kitas, Rückkehrrecht in Vollzeit, sozialer Arbeitsmarkt, sichere Rente, Klimaschutzgesetz, verbesserter Verbraucherschutz und solidarisches Europa umzusetzen, aber unser politischer Anspruch geht weit darüber hinaus! Wir wollen mehr. Wer das ebenso will, der muss die SPD auch wählen. Bei dem Prozess der programmatischen Erneuerung unserer Partei werden wir uns jedenfalls keiner Debatte entziehen.

Kontra: Erfolgsgeschichte

Die ständige Kritik der SPD an der Agenda 2010 und die nun verkündete Abkehr wird in keiner Weise der Geschichte gerecht. Die Agenda 2010 ist Grundlage für unsere gute wirtschaftliche Situation. Gerade weil wir damals diese – sicher nicht immer perfekten – Reformen durchgeführt haben, kann die Groko 2018 ständig über die Ausweitung staatlicher Leistungen reden. Seit Beginn der Agenda 2010 hat sich die Arbeitslosigkeit halbiert, die Jugendarbeitslosigkeit ist von 12,5 auf heute rund fünf Prozent gefallen. Was das an neuen Perspektiven und Optimismus geschaffen hat, ist ein wichtiger Beitrag für unseren sozialen Zusammenhalt.

Otto Fricke (Foto: DPA)

Was passiert, wenn man sich notwendigen Reformen versperrt, können wir in Frankreich sehen. Während die Quote der Beschäftigten in Deutschland seit 2005 stetig angestiegen ist, wohlgemerkt trotz globaler Finanzkrise, stagniert sie in Frankreich. Das Vorurteil, dies läge nur an einem massiven Ausbau des Niedriglohnsektors, stimmt nicht. Dessen Anteil hat sich von 2005 auf 2015 von 21,2 Prozent auf 22,6 Prozent kaum verändert. Von einem massiven Ausbau kann kaum gesprochen werden.

Die Agenda 2010 war auch ein wesentlicher Grund dafür, dass wir später dazu in der Lage waren, die Schuldenbremse einzuführen und ab 2014 dauerhaft einzuhalten. Die niedrige Belastung des Staatshaushalts infolge der dauerhaft geringen Arbeitslosenquote trug wesentlich dazu bei. So konnten wir in Europa in Sachen Neuverschuldung beispielhaft vorangehen. Die dann einsetzende Verschuldungskrise in Europa, in der Deutschland als Stabilitätsanker eine zentrale Rolle übernehmen musste und konnte, unterstreicht, wie wichtig die Agenda 2010 war. Hoffentlich muss nicht erst wieder eine Krise kommen, um notwendige Reformen anzupacken.

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