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NWZonline.de Nachrichten Politik Meinung

Humane Idee oder Scheinlösung?

05.07.2018

Schuster: Human und geordnet

Autor dieses Beitrages ist Armin Schuster (CDU): Er ist Innenexperte seiner Fraktion im Bundestag. (Foto: DPA)

Wir wollen Zuwanderung ordnen, steuern und begrenzen. Das kann entweder über direkte Zurückweisungen an der Grenze erfolgen oder über ein Schnellverfahren in Transitzentren unmittelbar an der Grenze. Beide Maßnahmen erzielen den gleichen Effekt. Klar ist aber: Transitzentren sind für illegal eingereiste Personen die wesentlich humanere und komfortablere Lösung.

Wer also an der Grenze keine massenhaften Zurückweisungen will, wer keine Renaissance der Schlagbäume will, wer aber in gleichem Umfang illegale Einreise und damit massenhafte Einwanderung von Antragstellern verhindern will, für deren Asylverfahren wir nach den Dublin-Regeln gar nicht zuständig sind, der kann Transitzentren nur unterstützen. In diesen Zentren können die Menschen gut untergebracht werden, bis binnen kurzer Frist die Zuständigkeitsprüfung abgeschlossen ist.

Wenn sich herausstellt, dass es sich um einen Dublin-Fall handelt, wird im Transitzentrum die Frage der Rücküberstellung mit dem EU-Partner geklärt und direkt in das zuständige EU-Land überstellt. Ein solches menschenwürdiges und EU-verträgliches Vorgehen ist nur im Transitzentrum möglich, nicht aber, wenn die Bundespolizei die Menschen auf offener Straße an der Grenze zurückweist.

Transitzentren allein reichen aber nicht aus, denn dort können nur diejenigen illegal eingereisten Dublin-Fälle untergebracht werden, die direkt an der Grenze festgestellt werden.

CDU und CSU haben deshalb noch vereinbart: Stellt die Bundespolizei in ganz Deutschland illegal eingereiste Personen mit Dublin-Treffer innerhalb des 30-Kilometer-Fahndungsraumes hinter der Grenzlinie fest, dann werden sie in speziellen, neu zu schaffenden Ankerzentren untergebracht. Dort kann gemäß Paragraf 5 in Verbindung mit Paragraf 30a des Asylgesetzes ein beschleunigtes Verfahren durchgeführt werden, wie es bei Antragstellern aus Sicheren Herkunftsstaaten sehr erfolgreich praktiziert wird.

Eine sanktionsbewehrte Residenzpflicht in den Zentren sorgt dafür, dass die Betroffenen für die Dauer ihrer Verfahren vor Ort zur Verfügung stehen. Wären Transitzentren und besondere Ankerzentren so schlimm, wie manche politischen Mitbewerber glauben machen, dann müssten wir augenblicklich eine 25-jährige Erfolgsgeschichte an deutschen Flughäfen beenden. Dort wird nämlich das Flughafenverfahren, an dessen Vorbild sich die geplanten Zentren orientieren, problemlos und mit großer Akzeptanz durchgeführt.

Habeck: Scheinlösung

Autor dieses Beitrages ist Robert Habeck. Er ist Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. (Foto: DPA)

Die Einigung der CDU mit der CSU, die unter dem irreführenden Begriff „Transitzonen“ firmiert, ist eine Scheinlösung. Und das in mehrfacher Hinsicht.

Der Konflikt zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel ging um die Frage, ob in anderen Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze gleich oder erst nach bilateralen Vereinbarungen zurückgewiesen werden sollen. Diese Frage ist durch den leeren Unions-Kompromiss nicht beantwortet, sondern durch eine neue abgelöst worden. Jetzt lautet die Frage, was soll das eigentlich sein, was da aus der Hüfte geschossen wurde?

Alle die Punkte, die in der Debatte genannt wurden, sind nicht gelöst: Etwa, dass andere Länder dann die Flüchtlinge schlicht nicht registrieren und sie einfach weiter ziehen lassen. Genauso bleibt die Frage, was das Gerufe nach Grenzsicherung denn meint? Das ginge ja nur, wenn man einen bewachten Zaun um Deutschland baut.

Schon gar nicht ist die Einigung von CDU und CSU eine Antwort auf die Frage eines Verteilmechanismus in Europa, gar ein Beitrag zur Lösung der Fluchtursachen insgesamt. Vielmehr wird die nächste Enttäuschung vorbereitet, der nächsten Debatte Vorschub geleistet und dem nächsten populistischen Vorstoß Tür und Tor geöffnet. Das politische Problem ist, dass so der Eindruck erweckt wird, als habe Deutschland die Lage nicht im Griff. Aber so ist es nicht.

Es gibt große Herausforderungen, im Inneren und vor allem mit Blick auf die Welt in Aufruhr um uns herum. Aber Deutschland hat auch schon viel gemacht. Gesetze wurden geändert, Verfahren beschleunigt, Geflüchtete erreichen jetzt den Arbeitsmarkt, und die Arbeitslosenzahlen sinken. Integration ist eine große Anstrengung, und sie wird uns allen immer viel abverlangen. Abschiebungen auch von Straftätern werden nicht durchgeführt, weil es der Bundesregierung nicht gelingt, funktionierende Rückführungsabkommen mit den Herkunftsstaaten zu schließen. Dafür werden gut integrierte Geflüchtete, die ihre Ausbildung auch in Mangelberufen, wie der Pflege, erfolgreich durchlaufen, abgeschoben.

Als Politiker kann man sich entscheiden, ob man Teil der Lösung oder Teil des Problems sein will. Die CSU hat sich für letzteres entschieden und die vergangenen Wochen sind dafür ein weiterer Beleg. Das Problem dabei ist, dass alle politische Kraft im Moment von der Angst vor dem Rechtspopulismus absorbiert wird. Für alle anderen gesellschaftlichen Fragen bleibt weder Kreativität noch Energie übrig. Und offenbar noch nicht mal für ein Mindestmaß an Umgangsformen.

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