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NWZonline.de Nachrichten Politik Meinung

Abweisen oder reinlassen?

14.06.2018

Bosbach: Geordnetes Verfahren schaffen

Wolfgang Bosbach (66) ist Innenexperte und war viele Jahre lang einer der profiliertesten Abgeordneten seiner Partei im Bundestag. (Foto: dpa)

Der juristische Streit darüber, ob bereits in anderen EU Staaten registrierte Flüchtlinge beim Versuch der Einreise nach Deutschland schon an der Grenze zurückgewiesen werden dürfen, ist müßig. Da das europäische Recht an dieser Stelle unklar ist, gibt es Juristen, die dies bejahen. Andere halten eine Zurückweisung für unzulässig. Für beide Meinungen lassen sich gute Argumente finden.

Letztendlich ist es eine politische Frage. Das zeigt auch die Praxis anderer Staaten. Die Bundesregierung hat im September 2015 entschieden, keine Zurückweisungen vorzunehmen. Die Folgen dieser Politik können wir seit nunmehr zweieinhalb Jahren Tag für Tag besichtigen.

Wenn ein Asylantrag an der Grenze Pass und Visum ersetzt, wenn Hunderttausende mit ungeklärter Identität und Nationalität einreisen, dann sind große Probleme geradezu zwangsläufig. Es wird höchste Zeit, diese Praxis zu ändern.

Unstreitig ist, dass der Asylantrag dort gestellt werden muss, wo der Migrant erstmals ein EU Land erreicht hat. Es gibt kein Recht, den Asylantrag in einem Land der Wahl stellen zu können.

Deutschland ist ausschließlich von demokratischen, verfolgungsfreien und sicheren Staaten umgeben. Welchen Sinn macht es, Migranten von diesen Ländern aus, in denen sie in Sicherheit sind, einreisen zu lassen, um dann hier in einem langen, aufwändigen Verfahren feststellen zu lassen, dass die Rückkehr in das Ankunftsland zu erfolgen hat?

Das Europäische Recht will das so genannte Asyl-Hopping verhindern. Die jetzige Praxis führt allerdings genau dazu. Deshalb müssen wir sie ändern und zu einem geordneten Verfahren zurückkehren.

Brok: Scheinlösung

Elmar Brok sitzt seit vielen Jahren für die CDU im Europäischen Parlament. Mehrfach leitete er dort den Auswärtigen Ausschuss. (Foto: dpa)

Bilder von Geflüchteten an europäischen Grenzen und innerhalb der EU sind fürchterlich. Ziel der deutschen und europäischen Politik muss es sein, sich sowohl für die Schutzsuchenden einzusetzen, als auch die damit verbundenen Herausforderungen in der Union fair zu verteilen

Vor diesem Hintergrund ist eine europäisch nicht koordinierte einseitige Zurückweisung von Asylsuchenden und Geflüchteten an deutschen Grenzen das falsche Signal. Wir sollten uns im Umgang mit Schutzsuchenden von den humanistischen und christlichen Prinzipien des Grundgesetzes leiten lassen. Dort sind der Respekt der Menschenwürde, das individuelle Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte und die Rechte von Kriegsflüchtlingen verankert.

Eine einseitige Schließung nationaler Grenzen für abgelehnte Asylbewerber, Flüchtlinge ohne Papiere und bereits in einem anderen Land registrierte Flüchtlinge suggeriert eine kurzfristige Scheinlösung. Wir können den süd- und südosteuropäischen Staaten nicht alle Last zu unseren Gunsten aufbürden. Überdies würde die Grenzschließung ewige Wartezeiten für Lastwagen bedeuten, Europa und den EU-Binnenmarkt zerreißen, die politische und wirtschaftliche Zukunft Deutschlands in Zeiten von Putin, Xi und Trump zerstören.

Die EU-Vereinbarungen mit der Türkei und anderen Ländern haben die Flucht aus dem Nahen und Mittleren Osten nach Europa von um circa 90 Prozent verringert. Die EU-Afrika-Politik zeigt erste Erfolge.

Wir stehen in Brüssel in diesen Wochen in entscheidenden Verhandlungen über eine europäische Asyl- und Migrationspolitik und kämpfen um die Mittel für einen wirksamen EU-Außengrenzenschutz. Darauf sollten wir uns konzentrieren.

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