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NWZonline.de Nachrichten Politik Meinung

Geldregen für CDU, SPD & Co.?

16.06.2018

Grosse–Brömer: Rechtlich alles einwandfrei

Autor dieses Beitrages ist Michael Grosse-Brömer (57). Er ist Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. (Bild: dpa)

Rund 70 Jahre Parteiendemokratie haben Deutschland sehr gutgetan. Gerade wenn man sich aktuell in der Welt umschaut, wird deutlich, welch hohen Wert eine stabile Parteiendemokratie hat. Um ihre Aufgaben gut zu erfüllen, müssen die Parteien aber auch die dafür notwendigen Mittel erhalten.

Für die Finanzierung der Parteien hat sich in Deutschland die Mischung aus Mitgliederbeiträgen, Spenden und staatlichen Zuschüssen bestens bewährt. Bei dem Gesetz, das heute im Bundestag beschlossen werden soll, geht es allein darum, die Deckelung der staatlichen Zuschüsse in überschaubarem Maße zu erhöhen. Ohne diese auch aus meiner Sicht sinnvolle Deckelung auf nunmehr 190 Millionen Euro stünde den Parteien übrigens ein staatlicher Zuschuss von mehr als 300 Millionen Euro zu.

Die Anhebung der maximalen staatlichen Unterstützung ist richtig, weil die Parteien vor großen neuen Herausforderungen stehen. Die digitalen Medien und die zunehmenden Beteiligungsmöglichkeiten der Mitglieder erfordern erhebliche Anstrengungen. Auch die Sicherheitsanforderungen haben sich in den vergangenen Jahren erhöht.

Die Parteien müssen sich gegen Manipulationsversuche schützen, wie es sie zum Beispiel im amerikanischen und im französischen Präsidentschaftswahlkampf gegeben hat. Für das Gesetz hat die Koalition ein offenes und rechtlich einwandfreies Verfahren gewählt.

Wir stehen für vollständige Transparenz und machen es anders als etwa die AfD, die ihre Unterstützung zumindest teilweise aus dubiosen finanziellen Netzwerken erhält.

Haßelmann: Verfahren dreist, Begründung dünn

Autorin dieses Textes ist Britta Haßelmann (56). Sie ist Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. (Foto: dpa)

Das Verfahren ist dreist und die Begründung nicht stichhaltig – so erhöhen Union und SPD die staatliche Parteienfinanzierung. Innerhalb von nur einer Woche wollen die Koalitionspartner das Vorhaben im Hauruck-Verfahren durch den Bundestag ziehen. Das widerspricht allen parlamentarischen Gepflogenheiten und richtet Schaden an.

Denn es gibt erhebliche Zweifel, ob die Erhöhung der Obergrenze überhaupt verfassungskonform ist. Das Bundesverfassungsgericht hat klargemacht: Wer die Obergrenze anheben will, damit die Parteien mehr Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten, hat eine ganz besondere Darlegungs- und Begründungspflicht.

Das leisten die Koalitionsfraktionen nicht. Sie verweisen einfach pauschal auf die Digitalisierung und ein paar weitere Veränderungen, ohne dies ausreichend zu begründen. Damit riskieren sie, in Karlsruhe Schiffbruch zu erleiden. Diese Ansicht wurde auch von Sachverständigen in der Anhörung im Bundestag geteilt. Für das, was Union und SPD machen, tragen sie die Verantwortung. Aber den Schaden haben am Ende alle demokratischen Parteien.

Denn die staatliche Teilfinanzierung ist eine wichtige Errungenschaft, die die Unabhängigkeit der Parteien von staatlichen und wirtschaftlichen Einflüssen ermöglicht. Sie ist von großer Bedeutung für unsere lebendige Demokratie. Statt mit solchen Verfahren im Eiltempo das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Frage zu stellen, müssen wir die Parteienfinanzierung endlich transparenter machen.

Wir Grüne wollen Parteispenden begrenzen und nachvollziehbarer machen und endlich klare Regeln für Sponsoring schaffen. Denn Transparenz ist die Grundlage für Vertrauen.

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