Carles Puigdemont ist vieles: ein Populist, ein Aufrührer, ein Egoist, ein Feigling. Aber ein Rebell ist er nicht – oder zumindest kein Hochverräter, das weniger poetische deutsche Äquivalent. Das hat das Oberlandesgericht in Schleswig ganz eindeutig festgestellt.
Und das völlig zu Recht. Denn der Separatistenführer hat zwar erst mit einer äußerst fragwürdigen Art im katalonischen Regionalparlament den Weg frei gemacht für ein Referendum über die Unabhängigkeit der spanischen Region. Er hat dann das von der Regierung untersagte und vom Gericht als verfassungswidrig eingestufte Referendum unter widrigen Umständen durchführen lassen. Und er hat schließlich den Abspaltungsbeschluss der Separatisten auf merkwürdige Weise verkündet. Doch Gewalt in einem Ausmaß, das den Willen der Verfassungsorgane hätte beugen können, gab es eben nicht. Ein großer Teil der katalanischen Parlamentarier, ein großer Teil der katalanischen Bevölkerung sind ihm – leider – ganz freiwillig gefolgt.
Und dennoch gibt es mit der Gerichtsentscheidung Probleme – juristische, politische und gesellschaftliche.
Während es in Deutschland Lob gibt für das Selbstbewusstsein der deutschen Richter, ist man in Spanien empört, dass die deutsche Justiz kein Vertrauen in sie hat. Spaniens Oberstes Gericht will den Europäischen Gerichtshof anrufen, um den Fall vorab zu klären.
Während die deutsche Regierung weiterhin die Katalonien-Krise zu einem innerspanischen Konflikt erklärt und ihre Hände in Unschuld wäscht, sieht sich die spanische Regierung dem Vorwurf der Willkür ausgesetzt und fühlt sich an den Pranger gestellt.
Und während ein Teil der Katalanen seit der Gerichtsentscheidung Deutschland plötzlich als Held der Freiheitskämpfer feiert, schimpft der Großteil der Spanier auf unser Land als Helfershelfer der Separatisten.
Die Katalonien-Krise belastet das deutsch-spanische Verhältnis zunehmend. Doch lösen lässt sich die Krise letztendlich nur vor Ort. Mit einem echten Dialog zwischen Madrid und Barcelona. Kataloniens Ex-Regierungschef Puigdemont hat Spaniens Regierungschef Rajoy nach seiner Freilassung gleich ein Gesprächsangebot übermittelt. Mal wieder. Doch in der Vergangenheit entpuppten sich diese meist als Erpressungsversuche.
