Rechtsradikale Bewegungen, die sich zu Parteien formieren, sind eine politisch gefährliche Erscheinung – ein Phänomen, mit dem offene Gesellschaften fertig werden sollten und können. Dass veranschaulicht Aufstieg und Fall der NPD Mitte der sechziger Jahre, die 1968 in sieben Landesparlamenten vertreten war, dann aber bei der Bundestagswahl gescheitert ist. Gewiss, gegenüber dem Gespenst des Extremismus hat die deutsche Gesellschaft eine besondere Verantwortung. Denn hier in diesem Land hat sich historisch manifestiert, zu welchen monströsen Taten die faschistische Ideologie führt. Nicht zuletzt diese schwere Hypothek war offenbar ein Anstoß für die aktuelle Protestbewegung gegen Rechtsextremismus.
„Präsenz von Opposition“
Es ist ein Zeichen für die Stabilität einer demokratischen Öffentlichkeit, dass in deutschen Städten, so auch am vergangenen Samstag in Oldenburg, Menschen in großer Zahl und deutlicher medialer Sichtbarkeit auf die Straßen und Plätze gegangen sind, um in gewaltloser Weise die demokratischen Werte gegen ihre Missachtung zu verteidigen.
Schon von der Erscheinungsform unterscheiden sich diese Demonstrationen von den pöbelhaften Aufzügen der verbissenen Wutbürger. Diese von der Zahl her beeindruckende „Präsenz von Opposition“, so Christoph Möllers, ist gewiss eine „politische-zivilisatorische Errungenschaft“, die eine demokratische Gesellschaft ausmacht und sie von autokratischen Regimes unterscheidet.
Frage nach dem Warum
Bei dieser historisch zu bezeichnenden Mobilisierung der Zivilgesellschaft standen und stehen zwar der Widerstand gegen die antidemokratische Politik der AfD, ihr ethnischer Volksbegriff im Vordergrund. Aber die Teilnahme und Reden auch von Repräsentanten der politischen Klasse auf den Demonstrationsplätzen oder in den Medien – allen voran die sich auf Pathosformeln beschränkenden Videobotschaft des Bundespräsidenten – täuscht nicht über eine offenkundige, virulente Stimmungslage hinweg. Sie ist von einem Vertrauensverlust in die Regierung und die etablierten Parteien getragen.
Solche Ressentiments, die darauf abzielen, Schuldige auszumachen, verhindern durch populistische Meinungsmache jeden Ansatz einer sachlichen Auseinandersetzung mit den sozialen und politischen Ursachen für den Rechtsextremismus. So kommt das Nachdenken über das Warum zu kurz. Zu diskutieren wäre: Was sind die Ursachen für den Zuspruch zur AfD, wie erklärt sich ihre Ansteckungsgefahr?
Stefan Müller-Doohm war Professor für Soziologie an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg ist Autor zahlreicher Bücher.
Geht man dieser Frage nach, so stößt man auf ein brisantes Erklärungsmuster, das seitens der Demokratieforschung thematisiert wird: Danach habe viele Bürger den Eindruck, dass ihre Stimmen kein Gehör auf den Foren der Politik finden. Sie fühlen sich abgehängt und dieser empfundene Statusverlust ist ein Motiv, entweder gar nicht zur Wahl zu gehen oder in obstruktiver Zielsetzung genau die Parteien zu wählen, die als ‚Systemopposition‘ wahrgenommen werden. Diese Bürger nehmen leichtsinnig in Kauf, dass das komplexe Gebilde des repräsentativ demokratischen Rechtsstaats Schaden nimmt.
So entstehen solche demokratiefeindlichen Einstellungen und Verhaltensweisen dadurch, dass das Versprechen der Demokratie auf Gleichheit und Solidarität unerfüllt bleibt. Gefühle der Ungerechtigkeit und Überforderung aufgrund von Veränderungen und politischen Instabilitäten nehmen überhand. Diese diffusen Emotionen waren und sind gespeist von den realen ungleichen Machtverhältnissen, von dem Wohlstandsgefälle, der wachsenden Kluft zwischen Armut und Reichtum. Hinzu kommen Zukunftsängste und das Gefühl der Ohnmacht gegenüber der Eigendynamik einer globalen Ökonomie, die Irritationen angesichts einer multikulturellen Gesellschaft und ihren Konflikten.
Auch wenn sich die Proteste politischer Parolen bedienen, so sind die Motivationshintergründe primäre moralischer Natur. Zeigt sich an dieser moralischen Entschiedenheit, dass der neue kategorische Imperativ, „dass Auschwitz sich nicht wiederhole“ (Adorno) mentalitätsprägend war?
Raum für Hoffnung
Die bundesweiten Demonstrationen von Hunderttausenden und die damit erhöhten Chancen, dem Rechtsextremismus durch Analyse seiner Entstehungsbedingungen zu begegnen, geben einer Hoffnung Raum: dass die bedrückenden Zustimmungswerte für die AfD in einigen Bundesländern wie Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg eine vorübergehende Zeiterscheinung sind, so wie dereinst im Fall der NPD – gewiss eine politische gefährliche Erscheinung, die jedoch durch den mehrheitlichen Widerstand gegen eine Partei gebrochen werden kann, die als „gesichert rechtsextrem“ eingeschätzt wird. Aufwendige Verbotsverfahren sind dann überflüssig.
