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Rechtspopulisten vor Wahlsiegen Es ist Zeit, die Demokratie zu schützen

Gregor Mayntz Büro Berlin
Wie hier in Potsdam demonstrieren bundesweit Menschen  gegen Rechtsextremismus. Doch Proteste gegen Rechts stärken die Demokratie nicht, meint Gregor Mayntz.
Kommentar

Wie hier in Potsdam demonstrieren bundesweit Menschen gegen Rechtsextremismus. Doch Proteste gegen Rechts stärken die Demokratie nicht, meint Gregor Mayntz.

dpa

Björn Höcke steht vor einem Wahlsieg seiner schillernd-extremistischen Kräfte in Deutschland, Viktor Orban vor einer Erfolgsserie seiner nationalistisch-rechtspopulistischen Parteifreunde in Europa, und sogar Donald Trumps Chancen wachsen rapide, wieder ins Weiße Haus einziehen zu können. Gemeinsam ist ihre Beteuerung, die „wahre“ Demokratie durchsetzen zu wollen. Berechtigt ist die Befürchtung ihrer Gegner, dass sie das Gegenteil vorhaben. Es ist höchste Zeit, die Demokratie zu schützen. Da scheint es wohltuend zu sein, wenn das Europaparlament mit überwältigender Mehrheit dem ungarischen Regierungschef das Stimmrecht entziehen will und in Deutschland Zehntausende auf die Straße gehen, um „gegen Rechts“ und „gegen den Faschismus“ zu demonstrieren.

Mehr Distanz

Doch die da so laut gegen Orban auftreten, wären überzeugender, wenn sie in ihren europäischen Parteifamilien mehr Distanz zu Rechts- oder Links-Populisten einhielten. Und Proteste „gegen Rechts“ stärken die Demokratie nicht. Die besteht nämlich aus politischen Konzepten von Links, von Rechts und aus der Mitte, deren Vertreter als Ausdruck einer funktionierenden Demokratie miteinander ringen, die Probleme lösen und so den Wählern glaubwürdig vor Augen führen, warum es der Extreme weder vom rechten noch vom linken Rand bedarf. Wer pauschal alles von „Rechts“ bekämpft und alles rechts von sich als „faschistisch“ beschimpft, trägt zur Entgleisung der Demokratie bei.

Muss Ausnahme bleiben

Es ist gut, wenn sich demokratische Kräfte bei Gefahr zusammentun, um Rechtspopulisten von Ämtern fernzuhalten. Aber es muss die Ausnahme bleiben, es darf nicht zur Regel werden. Besser für den Bestand der Demokratie ist es, wenn der Meinungsstreit der Parteien in einem breiten demokratischen Spektrum funktioniert und die Gewählten überzeugend handeln.

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