Manche Vorgänge verärgern so, wie sie nachdenklich machen. Das gilt etwa für die Antwort der Bunderegierung auf eine Kleine Anfrage mehrerer Bundestagsabgeordneter der AfD. Die wollten wissen, welche Zahlungen Ministerien in den vergangenen Jahren an Journalisten „des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und privatrechtlicher Medien“ geleistet haben.
Die Antwort besteht aus einer 25-seitigen Liste, die es in sich hat. Daraus geht hervor, dass zwischen 2018 und 2022 rund 200 Journalisten regelmäßig Geld für Dienstleistungen erhalten haben, die sie für die Regierung erbrachten – Moderationen, Workshops, Medientraining, Videoproduktion und anderes.
Der Staat hat dafür rund 1,47 Millionen Euro ausgegeben. Besonderen Bedarf hatten das Landwirtschaftsministerium (rund 303000 Euro), das Bildungs- (rund 295000 Euro) und das Wirtschaftsministerium (199000 Euro).
Öffis ganz vorn dabei
Brisant ist die Zusammensetzung der Empfänger. 48 Prozent, die übergroße Mehrheit, arbeitet fest für Deutschlandradio, ZDF und die ARD mit ihren Landesanstalten, 19 Prozent für private Medienhäuser. Der Rest läuft unter „freie Journalisten“. Allerdings sind auch letztere überwiegend für die Öffentlich-Rechtlichen tätig. Auffällig: Während Mitarbeiter des Bayrischen Rundfunks und Radio Bremens jeweils nur einmal in der Liste auftauchen, ist der Skandalsender RBB mehr als ein Dutzend Mal vertreten.
Hat man bei den Öffentlichen-Rechtlichen sonst nichts zu tun, als der Regierung Amtshilfe zu leisten? Und wie sieht es eigentlich mit Transparenz aus? Medienkonsumenten interessiert es sicher, dass es Leute gibt, die Geld von eben denen kassieren, die sie kritisch begleiten sollten. Diese gebotene Transparenz stellen die Anstalten jedenfalls nicht her.
Journalisten und der BND
Das gilt auch für die Antwort der Bundesregierung: Namen werden dort nicht genannt. Datenschutz! Keinerlei Auskunft erteilt der Staat zudem über Zahlungen des Bundesnachrichtendienstes (BND) an Journalisten – aus „Staatswohlgründen“. Wenigstens erfahren wir aber so, dass sich tatsächlich Journalisten so weit erniedrigen, Geld von einem Geheimdienst nehmen – ein unprofessionelles Unding! Die Dienste agieren im Dunkeln, Journalisten sind für die Beleuchtung zuständig.
Geld von der Regierung und trotzdem kritisch berichten? Nein, das geht nicht. Wer der Regierung bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit zur Hand geht, ist nur noch PR-Gehilfe der Macht, tut er es für einen Geheimdienst, Schlimmeres. Dieses Treiben beschädigt eine Branche, die ohnehin einen schweren Stand hat. Mit Journalismus hat das alles nichts mehr zu tun.
