Es waren denkwürdige Stunden in den Niederlanden. Da bejubelte kurz nach der Parlamentswahl im November der Rechtspopulist Geert Wilders seinen „Megasieg“, während die politischen Konkurrenten wie auch Beobachter im In- und Ausland unter absolutem Schock standen. Gleichwohl waren sich Experten einig, dass man den Scharfmacher bei einem solchen Ergebnis kaum ignorieren kann. Doch das System in Den Haag geriet unter massiven Druck.
Und bislang sieht es nicht danach aus, als ob sich eine Lösung abzeichnet, die gleichzeitig den Wählerwillen widerspiegelt. Damit droht eine Demokratiedebatte. In den vergangenen vier Jahrzehnten hat die größte Partei auch stets den Premierminister gestellt. Diese Selbstverständlichkeit wird nun in Zweifel gezogen.
Schon jetzt deuten Umfragen an, dass die Bürger nicht Wilders die Schuld für die aktuellen Probleme geben, sondern seinen Partnern. Ihr Zorn könnte bei der nächsten Wahl dafür sorgen, dass der radikale Rechte einen noch größeren Erfolg feiern wird. Tatsächlich stecken die liberalen und moderaten Parteien in einem Dilemma. Verweigern sie eine Zusammenarbeit, müssen sie sich den Vorwurf gefallen lassen, den Willen der Bürger zu ignorieren. Lassen sie sich auf Kompromisse ein, machen sie sich mitschuldig, einem Antieuropäer und Muslimhasser ins Spitzenamt verholfen zu haben.
Auch wenn Wilders nun über seine mangelnde Unterstützung im Kreis der möglichen Koalitionspartner jammert, könnte ihm die aktuelle Entwicklung in die Karten spielen. Wird der Radikale nicht Premierminister, können er und seine leeren Versprechen auch nicht entzaubert werden. Abermals muss er, der stets mit einfachen „Lösungen“ auftrumpfte, keine Verantwortung für Regierungsentscheidungen übernehmen und kann sich wie immer in seine rechte Ecke zurückziehen, aus der es sich leicht verbal in Richtung Regierung schießen lässt.
