Oldenburg - Die Energiepreise steigen, der in Schieflage geratene Energiekonzern Uniper ist nun verstaatlicht – und dennoch hält Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an der Gasumlage fest – auch wenn er diese angeblich gar nicht mehr haben möchte. Seine jüngste Wutrede zeigt, wie angeschlagen Habeck inzwischen ist.

Er weiß, dass die Gasumlage verfassungsrechtlich höchst umstritten ist und es Juristen zufolge haufenweise Klagen geben dürfte. Da der Staat nun bei Uniper im Spiel ist, würde dieser sich durch die Umlage Geld in die eigene Tasche spielen. Das sorgt zu Recht für Aufregung. Und Habeck weiß auch, dass mehrere Jahre ins Land gehen dürften, bis das Bundesverfassungsgericht einschreitet, da der gemeine Bürger nur vor das Amts- oder Landgericht ziehen kann, da erst andere Instanzen durchlaufen werden müssen. Doch dieses Spiel auf Zeit ist für den Wirtschaftsminister, der in den vergangenen Wochen schon keine gute Figur gemacht hat, ein gefährliches.

Blick auf das Steinkohlekraftwerk Heyden von Betreiber Uniper erklärte.

ENERGIESICHERHEIT IN DEUTSCHLAND Bund steigt bei Uniper ein - Gasumlage kommt zum 1. Oktober

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Die Grünen rutschen in den Umfragewerten ab. Das dürfte sich auch nicht dadurch ändern, dass sie die Schuld nun bei Finanzminister Christian Lindner (FDP) suchen. Auch wenn die FDP nicht alles richtig macht, so wäre es fatal, den Punkt Finanzen außer Acht zu lassen. Denn angesichts steigender Zinsen wird eine Rückzahlung von Schulden teurer – und dieses Geld fehlt später für Investitionen.

Es kommt zu Recht die Frage auf, warum der deutsche Bürger andauernd die Fehler anderer ausbügeln muss und weswegen deutsche Gelder nicht auch im Land bleiben. Weshalb springt nicht der finnische Mutterkonzern Fortum für seine Tochter Uniper ein? Eigentum verpflichtet, sagt man so schön. Siehe Bayer und Monsanto. Bayer durfte auch für Monsantos Verfehlungen hinsichtlich des Gebrauchs von Glyphosat bezahlen. Wonach viele Bürger sich sehnen, sindDas dürfte sich auch nicht dadurch ändern, dass man auf Biegen und Brechen versucht, der Opposition nicht den Erfolg zu gönnen, dass die Gasumlage gekippt wird. Politiker, die zu Fehlern stehen und die Dinge, die falsch laufen oder gelaufen sind, auch als solche erkennen und daraus lernen und sich nicht gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben.

Sabrina Wendt
Sabrina Wendt Thementeam Wirtschaft