So regelmäßig wie das Seeungeheuer von Loch Ness taucht auch die Debatte um den Einsatz der Bundeswehr zur Terrorabwehr im Inland auf. Erneut ist es die Union, die sich von der Armee eine Verbesserung der Inneren Sicherheit zwischen Flensburg und Berchtesgaden erhofft. So wenig Beweise für die Existenz des Fabelwesens im schottischen Hochland existieren, so wenig Aussicht auf Erfolg hat auch die neue Initiative von CDU/CSU.
Nicht nur, dass der Koalitionspartner die dafür notwendige Grundgesetzänderung ablehnt, es sprechen gute Argumente gegen diese Idee. Schon heute hat die Bundeswehr ihre Belastungsgrenze erreicht. Ursprünglich nicht als global tätige Armee geplant, sind die Soldatinnen und Soldaten derzeit über den Globus verteilt in 16 Ländern engagiert. Nicht selten in hochgefährlichen Missionen und unter Bedrohung durch getarnt agierende Feinde. Allein diese Form der asymmetrischen Kampfführung birgt bislang ungelöste Herausforderungen. Die Listen getöteter, verwundeter und traumatisierter Soldaten ist lang.
Die Zahl möglicher Einsatzterritorien nimmt zudem nicht ab, sondern zu. Es gilt, auf Bedrohungen durch die expansive Politik Russlands mit mobilen Verbänden zu reagieren, die an den Ostgrenzen des Nato-Gebietes auf Rückeroberungsgelüste des Kreml abschreckend wirken. Die Bundeswehr wird sich dem nicht entziehen können.
Die neu entfachte Diskussion um den Einsatz im Inland ist in Wahrheit der Versuch, von Versäumnissen in der Innen- und Sicherheitspolitik abzulenken. Zu lange schon wurden Polizei und Verfassungsschutz als Steinbruch betrachtet, aus dem jede Regierung – gleich ob Schwarz/Gelb oder Rot/Grün – sich je nach Finanzlage finanziell bediente. Noch heute sind solche Überlegungen beim grünen Regierungspartner in Niedersachsen nicht vom Tisch.
Schon immer hat die Bundeswehr spontan und erfolgreich bei Notlagen ausgeholfen. Statt sie jedoch als Terrorabwehr im Inland zu missbrauchen, sollten Bund und Länder die Polizei personell verstärken und mit modernsten Einsatzmitteln aufrüsten. Das kostet Geld, verspricht jedoch mehr Erfolg als immer neue Scheindebatten.
