Als Finanzminister Niedersachsens hat Peter-Jürgen Schneider alles richtig gemacht: Ab 2020 darf das Land keine neuen strukturellen Schulden mehr machen. Da ist es schlau, sich rechtzeitig um neue Einnahmequellen zu kümmern – und beispielsweise Teile des Solidaritätszuschlags für die ostdeutschen Bundesländer in die eigene Landeskasse umzuleiten.

Die Zustimmung beim heimischen Wahlvolk dürfte ihm gewiss sein. So mancher Niedersachse hat sich beim Bummel durch die frisch sanierte Altstadt von Wismar oder Quedlinburg sicher schon gefragt, warum es in Wilhelmshaven und Braunlage nicht ebenso schick ist.

Ministerpräsident Stephan Weil zieht mit der Idee, den vor allem im Westen ungeliebten Soli umzuverteilen, schon seit vergangenem Jahr durch die Lande, ohne damit allerdings auf allzu große politische Resonanz zu stoßen. Zu recht: Denn eine schlechte Idee wird auch durch noch so häufiges Wiederholen nicht besser.

Der Soli wurde 1991 als Zuschlag zur Einkommensteuer eingeführt, um den Aufbau in den Neuen Bundesländern zu finanzieren – ein gutes, ein richtiges und von der Mehrheit der Bevölkerung auch unterstütztes Ziel. Mehr als 20 Jahre später ist der Soli zu einer x-beliebigen Steuer verkommen, mit der die Bundesregierung ihre Haushaltslöcher stopft. Deshalb wäre es richtig, ihn abzuschaffen, statt (erneut) umzuverteilen.

Es gibt viele gute Gründe, Städte und Gemeinden in strukturschwachen Gebieten Ost- wie Westdeutschlands finanziell zu fördern. Wer das politisch will, aber das Geld dafür nicht hat, sollte dies ehrlich sagen und für die nötigen Steuererhöhungen werben. Das wäre ehrlich und transparent. Mit seinem Vorschlag, einfach eine vorhandene Einnahmequelle umzuwidmen, macht es sich Schneider zu einfach. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Soli ohnehin bereits zweckentfremdet wird.

Es ist legitim, zweckgebundene Steuern zu erheben. Aber sie müssen entfallen, sobald sie ihren Zweck erfüllt haben. 2019 läuft der Soli planmäßig aus. Belassen wir es dabei. Wer neue Steuern für neue Aufgaben will, sollte dafür kämpfen müssen.