Ende, aus und vorbei? Und das, noch bevor es überhaupt richtig losgegangen ist? Der Rücktritt des Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses, Clemens Binninger, ist jedenfalls eine denkbar schlechte Ouvertüre für die Aufklärungsarbeit.

Waren die Voraussetzungen dafür, dass das Gremium Licht ins Dunkel der Spähaffäre bringen könnte, ohnehin denkbar ungünstig, wird es jetzt noch schwieriger. Gleich vom ersten Tag an tobt der parteipolitische Streit. Union und auch die SPD würden die NSA-Affäre lieber heute als morgen gern zu den Akten legen.

In den Zeiten der Ukraine-Krise und des drohenden Kalten Krieges mit Moskau hat die Bundesregierung kein gesteigertes Interesse daran, es sich mit dem amerikanischen Partner zu verscherzen. Käme Informant Edward Snowden tatsächlich als Zeuge nach Deutschland, um vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages auszusagen, was bereits am Aufenthaltsrecht scheitern dürfte, müsste ihn die Bundesregierung an die USA ausliefern, wollte sie nicht vertragsbrüchig werden. Das weiß auch die Opposition, die Bundeskanzlerin Merkel und ihre Regierung gerne vorführen und mit dem Ausschuss-Spektakel parteipolitisch punkten würde.

Weshalb der CDU-Mann Clemens Binninger den Ausschussvorsitz allerdings erst angenommen hat, um ihn gleich darauf wieder niederzulegen, bleibt eine der offenen Fragen. Dass vor allem der grüne Geheimdienstexperte Hans-Christian Ströbele alles daran setzen wird, Snowden als Zeugen zu hören, hätte Binninger klar sein müssen. Schließlich hatte Ströbele mit seinem Besuch bei Snowden in dessen Moskauer Versteck bereits einen Coup gelandet. Jetzt wird der Ausschuss als offene Feldschlacht ausgetragen werden. Der Wahrheitsfindung dient das nicht.