So nicht: Die Landtags-Debatte zum geplanten Islam-Vertrag der niedersächsischen Landesregierung mit Muslim-Verbänden beweist klipp und klar, der vorgelegte Entwurf hat keine Chance auf Zustimmung. Abgesehen von den Grünen fordern alle anderen Parteien teils grundlegende Änderungen. Eine „Watsche“ für Kultusministerin Frauke Heiligenstadt und die Staatskanzlei, die an führender Stelle mit Muslimen verhandelt haben.

Die kritischen Anmerkungen der beiden großen Kirchen zeigen offenbar Wirkung. Warum die Privilegierungen von Muslimen im Islam-Vertrag gegenüber anderen Religionsgemeinschaften vorher niemandem in der Landesregierung aufgefallen sind, bleibt schleierhaft. Hier wurde schlecht verhandelt. Oder war der politische Druck zu groß, weil es Wahlkampfversprechen gab?

Sorgfalt vor Eile – die Forderung der Opposition ist nur zu berechtigt. Wenn es einen Islam-Vertrag geben soll, dann muss die Vereinbarung von einer breiten Mehrheit getragen werden. Fehler wurden schon genug gemacht.